Flüchtlinge: Gemeindequote vorgeschlagen

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will bei Flüchtlingsquartieren weniger Mitsprache für die Gemeinden. Zumindest eine kleine, verträgliche Quote sollte in jeder Gemeinde auch ohne Zustimmung der Politik möglich sein, argumentiert Mödlhammer.

Eine fixe Bezirksquote bei Asylwerbern - wie unter anderem von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagen - lehnt Mödlhammer ab. Die Asylquoten würden schon auf Landesebene nicht erfüllt - wie sollte das dann in den Bezirken funktionieren. Mit diesen Worten kommentiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung. Mödlhammer kann sich viel eher eine „milde Entmachtung“ der Gemeinden vorstellen.

„Eine sinnvolle Lösung wäre zum Beispiel, festzulegen, dass es für eine Flüchtlingszahl bis zu ein oder zwei Prozent der Einwohner keine politische Zustimmung der Gemeinde mehr braucht. Man könnte dann in einer Gemeinde mit 1.000 Einwohnern zwischen zehn und 20 Flüchtlinge - in entsprechenden Quartieren vorausgesetzt - aufnehmen, ohne eine politische Zustimmung der Gemeinde zu benötigen. Das wäre ein guter Kompromiss“, sagt Mödlhammer.

„Modell wäre gerecht und brächte mehr Akzeptanz“

Eine solche Regelung wäre eine Begrenzung nach oben und könnte dafür sorgen, dass in kleinen Gemeinden nicht überproportional viele Asylwerber untergebracht würden und in anderen Gemeinden dafür gar keine. Außerdem würde die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen, ergänzt Mödlhammer.

Links:

• Berthold: „Erfüllen Asylquote demnächst“ (salzburg.ORF.at; 19.6.2015)
• Stadt zahlt Deutschkurse für Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 19.6.2015)
• Schüler bringen Flüchtlingen Lebensmittel (salzburg.ORF.at; 15.6.2015)
• Flüchtlinge klagen über wenig Essen (salzburg.ORF.at; 10.6.2015)
• Zusätzliches Flüchtlingsquartier in Bischofshofen (salzburg.ORF.at; 6.6.2015)