Rot-blaue Koalition „höchst problematisch“
Dass es im Burgenland nun eine rot-blaue Koalition gibt, geht allein schon per Parteitagsbeschluss alle SPÖ-Mitglieder an: Die Partei garantierte da, „auf allen Ebenen“ Koalitionen mit der FPÖ zu vermeiden. Vor allem Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sieht sich mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl vermutet, dass Niessl so versuche abgewanderte Stimmen von der FPÖ zurückzugewinnen. Ob das mit einer Koalition gelinge, sei fraglich.
„Die ganze Angelegenheit ist höchst problematisch, vor allem weil sie mit so einem Turbo gezündet worden ist, der alle überrascht hat. Aber ohne dieser Geschwindigkeit wäre es wohl auch nicht so schnell umsetzbar gewesen. Das hat der Herr Niessl offenbar schon gut verstanden, dass es in der eigenen Partei hier große Widerstände geben wird. Und das wird auch noch andauern“, so Steidl.
Faymann für Steidl nicht rücktrittsreif
Die Entscheidung im Burgenland würde der gesamten SPÖ schaden, kritisieren Parteigranden wie Ex-SPÖ Finanzminister Hannes Androsch und Ferdinand Lacina. Die burgenländische SPÖ setze sich folgenlos über Beschlüsse der Bundespartei hinweg, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeige Schwäche und sei ablösreif, heißt es. Mehr dazu in: Burgenland rot-blau: Rücktrittsaufrufe an Faymann (news.ORF.at).
Steidl hält die Rücktrittsforderungen an Faymann hingegen für überzogen: „Es wird auch notwendig sein, dass Faymann öffentlich klar Stellung bezieht. Das hat er zwar schon einmal gemacht, dass das für ihn auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Aber Landesorganisationen sind in ihren Entscheidungen autonom und Landeshauptmann Niessl wird diese Entscheidung auch selbst verantworten müssen.“
„Führungslosigkeit in der Sozialdemokratie“
Rot-blau, das ist eine Farbkombination die der Vorsitzende der Salzburger Jungsozialisten, Florian Koch, kategorisch ablehnt. Koch richtet seinen burgenländischen Genossen aus: Mit den Freiheitlichen, egal aus welchem Bundesland, gebe es kein Auskommen.
„Natürlich kann das vielleicht eine andere FPÖ sein, aber auch die burgenländische FPÖ unterstützt den Kurs der Bundes-FPÖ. Und die hat nur ein Thema und das ist das Ausländer-Thema. Und damit kann kein Sozialdemokrat einverstanden sein“, sagt Koch. Die Salzburger Jungsozialisten wollen über ihre Position noch genauer beraten.
„Selbstverständlich nehme ich im Moment in der Sozialdemokratie eine gewisse Führungslosigkeit wahr: Wenn ein Bundesland über Parteitagsbeschlüsse drüberfahren kann, wenn ein Bundeskanzler in der Causa rot-blau im Burgenland nicht hart genug durchgreift. Ich finde sehr wohl, dass es hier Konsequenzen geben muss. Wie diese aussehen, sollte Thema des Bundesparteivorstandes sein“, so Koch. Er ist seit rund eineinhalb Jahren Landesvorsitzender der Salzburger Jungsozialisten.
Link:
- SPÖ nennt Kriterien: Teamwork mit FPÖ? (salzburg.ORF.at; 3.6.2015)