Freie Kultur: Kritik an Sparklausel der Politik
APA/Roland Schlager
Die freien Kulturinitiativen fürchten um die Planbarkeit ihrer Angebote
Am Freitag ging der Dachverband der Salzburger Kulturstätten mit heftiger Kritik an die Öffentlichkeit. Er vertritt landesweit 74 freie Einrichtungen der Kulturarbeit und lehnt die neuen Sparpläne der Salzburger Landespolitik als „vollkommen inakzeptabel“ ab.
Erste Hinweise vom Literaturhaus
Tomas Friedman, Leiter des Literaturhauses und Vorsitzender des Dachverbandes der Kulturstätten, war der erste, dem vom Land Salzburg ein Fördervertrag mit der Klausel vorgelegt wurde. Darin heißt es: „Die Landesregierung behält es sich (...) vor, den angeführten Förderbetrag für das Kalenderjahr 2016 bis zu einem Ausmaß von 20 Prozent zu kürzen. Zum Zwecke der Planungssicherheit ist dem Förderungsnehmer die beabsichtige Kürzung der Fördermittel mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen.“ Friedman sah den Punkt im Vertrag und zog daraufhin seine Unterschrift zurück.
Kritik an grünem Kulturpolitiker
Eine Kürzung in diesem Ausmaß während eines Jahres würde die gesamte Arbeit infrage stellen und bedrohen, sagt dazu der Dachverband-Geschäftsführer Thomas Randisek. Geschlossene und gültige Verträge mit Künstlern, Mitarbeitern, Firmen oder Vermietern könnten dann teilweise nicht mehr eingehalten werden, was sogar eine Stilllegung des Kulturbetriebs zur Folge haben könnte.
Bei einer angedrohten Kürzung von bis zu 20 Prozent könnte der Fördervertrag nicht mehr eingehalten werden. Das hieße, die formulierten und erarbeiteten Ziele wären erst recht wieder obsolet. 14 oder 15 Einrichtungen - die größten der freien Szene - seien betroffen, betont Randisek. Diesen empfiehlt der Verband, nicht zu unterschreiben. Man sei gerade dabei, einen Termin mit dem zuständigen Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) zu finden.
In Summe erhalten sämtliche freie Institutionen rund fünf Millionen Euro Landes-Subvention im Jahr, die von der Klausel betroffenen Kulturstätten einen größeren Teil davon. Eine mögliche Kürzung im Ausmaß von 20 Prozent im laufenden Jahr bedrohe Salzburgs Kunst und Kultur drastisch, so Randisek. Der Dachverband fordert daher das Land auf, den Punkt wieder aus den Verträgen zu streichen.
Landesrat versteht Aufregung nicht
Der grüne Landesrat Heinrich Schellhorn versteht die ganze Aufregung nicht: „Es ist ja überhaupt nicht daran gedacht, diese Bestimmung auch anzuwenden. Das ist eine ganz normale Klausel für den Fall einer Notsituation wie die Finanzkrise 2008, es ist nur für solche Extremfälle gedacht“, sagt Schellhorn. Bei den Förderverträgen im Sozialbereich gebe es einen entsprechenden Passus schon immer. Die Institutionen seien dadurch auch „überhaupt nicht in ihrer Planbarkeit“ eingeschränkt: „Ich war früher Rechtsanwalt, da ist es ganz normal, dass man in einem Jahr um 20 Prozent mehr oder weniger Umsatz macht.“
„Man will Sicherheit, die es so nicht gibt“
Kein Unternehmer, der Personal einstellt, könne die Geschäftsentwicklung für das nächste Jahr genau wissen: „Der Dachverband will eine Sicherheit, die es auf der ganzen Welt nicht gibt.“ Vielmehr handle es sich um eine theoretische Sicherheit, die das Land benötige.
Beim Dachverband haben sich laut Randisek inzwischen einige Einrichtungen über die Klausel beschwert. Der Verband werde deshalb - neben dem Gespräch mit dem Landesrat - auch den Landeskulturbeirat mit dem Thema befassen.