Stadt fühlt sich durch Land bevormundet

Nach der Androhung des Landes, das umstrittene Bauprojekt auf dem Rehrlplatz in der Stadt Salzburg zu stoppen, sorgt jetzt in der Stadtregierung für Verstimmung. Es ist von Misstrauen und „Bevormundung“ die Rede.

Das Klima zwischen Stadt und Land Salzburg gilt als so schlecht wie schon lange nicht mehr. Jüngster Anlassfall ist die Androhung des Landes, den Bebauungsplan für das Rehrlplatz-Projekt aufzuheben - mehr dazu in Rehrlplatz-Projekt: Land legt sich quer (salzburg.ORF.at; 27.5.2015).

SPÖ: „Grüne lieben die Stadt nicht wirklich“

Rot und Grün in der Stadt wollen die Luxuswohnungen am Rehrplatz direkt neben dem Unfallkrankenhaus ja um jeden Preis durchzusetzen. Ausgerechnet die Landes-Raumordnungsabteilung der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler durchkreuzt jetzt diese Pläne jetzt. Während man beim Land darum bemüht ist, die drohende Aufhebung des Bebauungsplans sachlich und nüchtern zu argumentieren, sehen sich manche in der Stadt verfolgt.

Nach dem „Nein“ des Landes zur geplanten Europark-Erweiterung sei das der nächste Akt der Bevormundung der Stadt durch das Land, sagt etwa Michael Wanner (SPÖ), der Chef des städtischen Planungsausschusses: „Ich kann mir nur vorstellen, dass gewisse Parteien das nicht haben wollen und es gibt auch eine Partei, die die Stadt nicht wirklich liebt - die Grünen.“

Padutsch „misstraut dem Apparat“

Das Projekt sei intensivst geprüft und völlig korrekt abgehandelt worden, sagt der grüne Planungsstadtrat Johann Padutsch. Er will jetzt nur noch mit seiner Parteifreundin Rössler direkt verhandeln. Die ist auf Landesebene für die Raumordnung zuständig: „Ich traue dem darunterliegenden Apparat nicht mehr ganz“, begründet Padutsch. Der nächste Akt im Schauspiel um das Rehrlplatz-Projekt ist jedenfalls voll am Laufen.

Link:

• Rehrlplatz-Projekt: Land legt sich quer (salzburg.ORF.at; 27.5.2015)