Flüchtlinge in Gastein: Bürgermeister lenkt ein
Noch in der Früh versuchte Bürgermeister Gerhard Steinbauer, die Unterbringung der Flüchtlinge im derzeit leerstehenden Personalhaus des Gastronomen und NEOS-Parlamentariers Sepp Schellhorn zu stoppen. Rechtliche Mittel bestehen aber keine: „Man hätte schauen müssen, ob es möglich ist, da gewerberechtlich oder baurechtlich irgendwie einzugreifen“, sagte Steinbauer. „Dem ist aber nicht so. Das haben wir zu akzeptieren.“
Was den Bürgermeister besonders wurmt, ist, dass sich „bis zum heutigen Tag weder die Frau Landesrätin (Martina Berthold, Grüne - Anm.) noch der Herr Schellhorn bemüßigt gefühlt hat, sich bei der Gemeinden Bad Gastein zu melden. Und das von zwei Politikern, die offensichtlich für das Volk da sind.“
ORF
Der derzeit leerstehende Personalhaus soll bereits kommende Woche von Flüchtlingen bezogen werden
Haslauer: „Müssen das nehmen, was wir bekommen“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) telefonierte aber am Mittwoch mit dem Bad Gasteiner Bürgermeister: „Wir müssen momentan auf Grund der besonderen Notlage das nehmen, was wir bekommen“, sagte Haslauer gegenüber dem ORF. „Das geht natürlich nicht ohne die Bürgermeister und die Akzeptanz in den Orten. Das ist schwierig, das ist gar keine Frage. Ich verstehe den Bürgermeister auch sehr, sehr gut mit seiner ersten Reaktion. Aber das bekommen wir schon hin.“
Nach Ende der Nutzung des Personalhauses würden keine weiteren Asylwerber mehr in die Gemeinde kommen, sicherte Haslauer dem Bad Gasteiner Bürgermeister zu. Steinbauer vertraut auf dieses Versprechen: „Ich nehme Haslauer beim Wort und hoffe, dass er dafür Sorge trägt, dass nach dem Intermezzo die Zahl der Asylwerber in der Gemeinde bei 60 limitiert bleibt.“ In Bad Gastein besteht ja bereits ein weiteres Quartier mit für die angesprochenen 60 Flüchtlinge.
Bürgermeister kritisiert Integrationslandesrätin
Bürgermeister Steinbauer sieht die Intervention des Landeshauptmanns in der Causa als Zeichen dafür, dass „das Thema von der Ressortzuständigen (Integrationslandesrätin Martin Berthold - Anm.) offensichtlich nicht zur Zufriedenheit aller bewältigt werden kann und er das Thema zur Chefsache erklärt und an sich gezogen hat.“
Doch das weist Haslauer zurück: „Die Landesrätin hat mich am Dienstag als ersten Termin über die Situation informiert. Und da war mir klar: Da müssen wir zusammenhalten - und das tun wir. Sie ist ressortzuständig, aber sie hat die Unterstützung der gesamten Landesregierung.“
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Quartier wird nächste Woche bezogen
Schellhorn hatte das Personalhaus im Ortsteil Badbruck in der Vorwoche dem Land Salzburg angeboten. Es steht bis zum Beginn der kommenden Wintersaison leer und wurde nach einer Begehung durch Landesbeamte als geeignet befunden. Die ersten Asylwerber sollen bereits kommende Woche einziehen.
Die Unterbringung im „Haus Lydia“ ist keine Dauerlösung. Bis Ende November können die Asylwerber dort wohnen. Bürgermeister Steinbauer informiert seine Bürger jetzt per Postwurf.
Link:
- Grünes Licht für Flüchtlingsquartier in Gastein (salzburg.ORF.at; 26.5.2015)