Amtsmissbrauch? Zeller Stadtchef angezeigt
Die strittige Frage ist: Wird ein als Hotel genehmigter Bau in Wahrheit für illegale Zweitwohnsitze genutzt? Und müsste die Stadtgemeinde Zell am See dagegen vorgehen? Padourek und die Betreiber der Anlage weisen das zurück. Mehrere Rechtsgutachten der Universität Salzburg kommen allerdings zu einem anderen Schluss: Der Bau werde nicht entsprechend den Genehmigungen genutzt. Es wäre die Pflicht von Peter Padourek, einzuschreiten - was der aber nicht tue.
ORF/Schneider
Wird das Hotel Bellevue am Ufer des Zeller Sees in Wirklichkeit für illegale Zweitwohnsitze genützt? Das ist die Streitfrage
Deshalb ist der Bürgermeister jetzt mit einer Anzeige konfrontiert. Darin wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er ignoriere absichtlich und bewusst die Gesetzeslage, heißt es in dem Schreiben. Darauf stehen in Österreich bis zu fünf Jahre Haft.
Landeskriminalamt ermittelt
Die Anzeige wurde anonym bei der Salzburger Staatsanwaltschaft eingebracht, unterzeichnet mit „Besorgte Bürger und Bürgerinnen“. Die Staatsanwaltschaft gab die Unterlagen an das Landeskriminalamt weiter und erteilte einen Erhebungsauftrag.
Padourek selbst sagt, er sei sich keiner Schuld bewusst, er habe korrekt gearbeitet und werde eine allfällige Untersuchung jedenfalls unterstützen. Die Nutzung des umstrittenen Hotels sei allerdings tatsächlich immer noch strittig, räumt der Zeller Bürgermeister ein.