Haslauer gegen Kontenöffnung auf Verdacht

Widerstand gegen die Kontenöffnungs-Pläne im Zug der Steuerreform kommt jetzt auch von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Die Einschau in die Konten nur auf Verdacht der Finanz sei „sehr problematisch“

Aus allen Ecken und Enden der ÖVP kommt derzeit an den Plänen der Bundesregierung, bei der Steuerreform de facto auch das Bankgeheimnis abzuschaffen. So sollen nach dem vorliegenden Entwurf die Finanzbehörden wesentlich leichter Konteneinsicht bekommen können. Sie müssten danach kein volles Finanzstrafverfahren mehr einleiten, um in Konten einsehen zu können. Es soll ein bloßer Verdacht der Prüfer genügen.

Finanz nicht „besser als Staatsanwaltschaft stellen“

Das stößt Landeshauptmann Haslauer aber auf: „Es gibt zwar internationale Verpflichtungen und Notwendigkeiten, beim Bankgeheimnis etwas zu machen. Aber eine völlig undifferenzierte Offenlegung zu Gunsten der Finanzbehörden, die nach dem derzeitigen Entwurf besser als die Staatsanwaltschaft gestellt werden, erscheint mir sehr problematisch.“ Er sieht deshalb einen „Nachschärfungs- und Gesprächsbedarf“.

Die mit der Steuerreform geplante Liste, wer welche Konten bei österreichischen Banken unterhält, wird kommen - hier macht sich Haslauer keine Illusionen. Das sei allein schon eine Frage der europäischen Gerechtigkeit - denn zurzeit gibt es schon eine Liste, wo alle Konten deutscher Staatsbürger in Österreich aufgeführt sind. Allerdings müsse genau geregelt werden, wer sich unter welchen Bedingungen diese Liste anschauen darf, fordert Haslauer: „Die Einschau muss schon auf einem Rechtsweg passieren, der nicht einfach auf Zuruf passieren kann.“

Links:

• Kontenöffnung wird zum Koalitionsstreit (news.ORF.at; 26.5.2015)
• Bankgeheimnis: ÖVP-Front wird immer breiter (news.ORF.at; 26.5.2015)