500 Mio. fürs Land von Wohnbaugesellschaften
Diese 500 Millionen kann das Land aber nicht einfach ausgeben. Es muss zur Tilgung von Schulden verwendet werden. Das Land war für die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften bisher eine Art Bank. Es hat sich Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur ausgeliehen - und dieses Geld dann an die Wohnbaugesellschaften günstig weitergegeben. Die Gesellschaften errichteten damit Mietwohnungen.
Langfristig sei das für das Land ein Minus-Geschäft gewesen, argumentiert die jetzige Regierung. Bei der Bundesfinanzierungsagentur habe das Land etwa 4,5 Prozent Zinsen gezahlt, die Wohnbaugesellschaften hätten dem Land aber nur 1,5 Prozent gezahlt. Dazu sei noch das Zinsrisiko gekommen, das in dieser Konstruktion ausschließlich beim Land gelegen habe. Das solle sich nun grundlegend ändern.
Schuldennachlass aus Ausgleich
Für die beteiligten Wohnbaugesellschaften – zum Beispiel GSWB, Heimat Österreich oder Die Salzburg - bedeutet die neue Vereinbarung eine Umschuldung. Sie zahlen ihre Schulden beim Land nun auf einen Schlag zurück und nehmen dafür bei Banken neue Kredite auf, und zwar zu schlechteren Bedingungen und höheren Zinsen. Um das auszugleichen, gewährt das Land den Wohnbaugesellschaften einen Schuldennachlass von etwa zehn Prozent.
Streit um besseres System der Wohnbauförderung
Für die Mieter ändere sich dadurch nichts. Die Mietverträge würden von der Vereinbarung unberührt bleiben, betont Wohnbau-Landesrat Hans Mayr. Zwischen der SPÖ und der jetzigen Regierung gibt es seit Jahren einen Streit, welches System der Wohnbauförderung das bessere ist. Die SPÖ verteidigt ihr altes System als das bessere, die jetzige Regierung das neue.
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Links:
- Wohnbau: SPÖ empört über Werbe-Vortragsreise (salzburg.ORF.at; 7.11.2014)
- Streit um Wohnbaudarlehen: Neue Variante (salzburg.ORF.at; 22.4.2014)