FPÖ: Vier Mandatare ausgeschlossen

Die Salzburger FPÖ hat Donnerstag vier Mandatare ausgeschlossen - und sorgt damit für einen internen Bruch. Denn ein Teil der Partei wehrt sich. Nun greift auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Und TS-Politiker Helmut Naderer wirbt die Ausgeschlossenen für das Team Stronach.

Auslöser für den parteiinternen Wirbel und die aktuelle Schlammschlacht bei den Blauen bis zur Bundesebene sind der Austritt und die Vorwürfe des langjährigen FPÖ-Landtagsabgeordneten Friedrich Wiedermann. Der Landesparteivorstand schloss deshalb Donnerstagabend folgende vier Mitglieder aus: Markus Ferstner, FPÖ-Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Hannes Költringer, Landesobmann der FPÖ-Bauern, Andreas Teufl, Vizebürgermeister von Faistenau (Flachgau), und Walter Rainer, FPÖ-Gemeindevertreter in Anthering (Flachgau).

Mehr als zwei Drittel für Ausschlüsse

Zu jeder Person gab es eine einzelne Abstimmung. In jedem Fall hätten mehr als zwei Drittel für den Ausschluss gestimmt, sagten Sitzungsteilnehmer. Landesparteiobmann Rupert Doppler wollte so erreichen, dass „endlich wieder Ruhe einkehrt“.

Auch FPÖ-Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier musste gehen - auf Wunsch von vier Bezirken, so der Landesobmann. Weiter wollte Doppler die Ablösung Kirchmeiers nicht kommentieren. Über seine Mitarbeiter gebe er keine Auskunft. Auch Andreas Reindl und Marlene Svazek sind ihre Jobs in der Landespartei los.

Ausschlüsse für Kritiker „inakzeptabel“

Doch die Ausschlüsse bringen nicht die von Landesobmann Doppler erhoffte Ruhe: Sowohl Reindl in seiner Funktion als FPÖ-Klubobmann in der Stadt Salzburg als auch der Flachgauer Bezirksparteiobmann Hermann Stöllner bezeichneten die Parteiausschlüsse am Freitag als „völlig inakzeptabel“. Es handle sich um vier wichtige freiheitliche Funktionäre.

„Markus Ferstner bleibt unter allen Umständen im freiheitlichen Gemeinderatsklub“, erklärte Reindl. Auch die drei Mitglieder der Flachgauer Bezirksparteileitung hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, was einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen würde, ergänzte Stöllner. Der Ablauf der Sitzung am Donnerstag habe gegen die Statuten und die demokratischen Grundregeln der FPÖ verstoßen. Auch die Kündigung des langjährigen Landesgeschäftsführers sei „ein Wahnsinn“, so Reindl und Stöllner unisono. Offenbar handle es sich um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen „Jung und Alt“ in der Partei. In der Stadt-FPÖ war ja im Jänner Langzeit-Klubobmann Andreas Schöppl abgewählt und stattdessen Andreas Reindl gekürt worden.

Strache will Mediation

Angesichts der zwei Lager in der Salzburger FPÖ reagierte Freitagmittag auch die Bundespartei: So betonten die beiden FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky in einer Stellungnahme, dass sie die Ausschlüsse „bis auf Weiteres als unwirksam betrachten“. Gründe dafür seien die „bislang unklare Situation und widersprüchliche Informationen“.

„Wir werden die Entwicklungen in der Salzburger FPÖ, deren politische Auswirkungen sich nicht auf Salzburg begrenzen lassen, daher in der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstands ausführlich erörtern“, wurden die Generalsekretäre in der Aussendung zitiert. „Sowohl der Salzburger Landesparteiobmann Rupert Doppler als auch der Klubobmann des Landtagsklubs, Karl Schnell, gehören ja diesem Gremium an und werden dort sicherlich ausführlich intern berichten.“ Zudem soll es eine große Mediationssitzung mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache geben.

Naderer wirbt Ex-Blaue für Team Stronach

Unterdessen hat der Landesparteiobmann des Team Stronach Salzburg, Helmut Naderer, den Donnerstag von der FPÖ ausgeschlossenen Mandataren „politisches Asyl in unserer Bewegung“ angeboten. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es den unschuldig Ausgeschlossenen im Herzen geht“, meinte Naderer, der im Jahr 2003 von der FPÖ ausgeschlossen worden war.

Wiedermann zeigte Ex-Parteikollegen an

Der FPÖ-interne Wirbel dürfte zudem auch die Justiz beschäftigen: Denn der nunmehr parteifreie Landtagsabgeordnete Wiedermann, pensionierter Kriminalpolizist, zeigte sogar zwei der jetzt Ausgeschlossenen wegen des Verdachts der Verleumdung an. Diese hätten Gerüchte in Umlauf gebracht, dass Wiedermann von Ex-Parteiobmann Karl Schnell vor 17 Jahren ein Landtagsmandat gefordert hätte, damit er Ermittlungen gegen einen von Schnells Söhnen einstelle. Sowohl Wiedermann als auch Schnell bestreiten das vehement - mehr dazu in FPÖ: Anzeige wegen Verleumdung (salzburg.ORF.at; 14.5.2015). Die Staatsanwaltschaft ist jetzt dabei, die Sachverhaltsdarstellung Wiedermanns zu prüfen.

Links:

• Freiheitliche fordern Landtagsmandat zurück (salzburg.ORF.at; 6.5.2015)
• Klubobmann-Stellvertreter tritt aus FPÖ aus (salzburg.ORF.at; 15.1.2015)
• Schöppl als FPÖ-Klubobmann abgewählt (salzburg.ORF.at; 20.1.2015)