Land: 520 Millionen Euro zur Mietstützung?

Die Landesregierung sagt, dass das Land Salzburg in den nächsten 30 Jahren rund 520 Millionen Euro aufwenden muss, um die Mieten bei geförderten Wohnungen zu stützen. Grund seien Versäumnisse der alten Landesspitze. Die SPÖ spricht hingegen von „Gaukelei“.

Es betrifft alle Mieter, die in Wohnungen leben, die nach dem alten Wohnbaugesetz gefördert wurden. Dort waren die Einstiegsmieten niedrig, aber sie stiegen im Lauf der Jahre stark an. Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) spricht von Mietsteigerungen von 70 Prozent innerhalb weniger Jahre. Viele Mieter könnten sich das nicht mehr leisten und stünden wieder beim Wohnungsamt, um zu einer leistbareren Wohnung zu kommen. Die Landesregierung will hier dazuzahlen, wenn die Miete für die geförderte Wohnung vier Euro pro Quadratmeter übersteigt. Bei 6,50 Euro Miete pro Quadratmeter würde das Land 2,50 Euro dazuzahlen.

„Nicht mit diesen Summen gerechnet“

Doch dieser Plan ist teuer: 520 Millionen Euro seien dafür bis zum Jahr 2048 notwendig, sagt Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP): „Die Höhe überrascht mich sehr, weil wir mittelfristig einfach nicht mit diesen Summen gerechnet haben. Aber schön langsam bekomme ich eine dicke Haut und es kann mich eigentlich gar nicht mehr so viel überraschen, was da noch alles daherkommt.“

Das ist auch als Seitenhieb auf die SPÖ zu verstehen. Die fordert ja am alten Wohnbaumodell festzuhalten. Und SPÖ-Chef Walter Steidl betont: „Ich habe schon vor mehr einem Jahr einen Vorschlag unterbreitet, wie man das Problem der steigenden Mieten angehen könnte - nämlich dass man die 1,5 Prozent des Landes an die Genossenschaftsträger auf 0,5 Prozent reduziert. Das würde für jeden Mieter pro Monat 100 Euro für die Dauer der Laufzeit von 37,5 Jahren freimachen.“

Mittel für Zuschüsse für nächste Jahre budgetiert

Doch das will die aktuelle Landesregierung nicht. Sie bleibt beim Mietzuschuss. Für die nächsten Jahre ist Geld dafür im Budget eingeplant. Danach sollen die Mittel aus dem Topf für Neubauten abgezweigt werden - entsprechend weniger könne dann gebaut werden, sagt Wohnbaulandesrat Mayr: „520 Millionen Euro - das ist das Geld, für das ich als Verkehrslandesrat die Durchbindung der U-Bahn durch die Stadt Salzburg bauen könnte - müssen wir jetzt dazu verwenden, um das aufzuarbeiten, was da wirklich sehr mutwillig verursacht worden ist.“

Den Mietern bleibt jedenfalls eine Unsicherheit: Eine künftige Landesregierung könnte wieder aufhören, die Zuschüsse zu zahlen.

Links:

• Banken wollen Wohndarlehen des Landes (salzburg.ORF.at; 28.4.2015)
• Wohnbaudarlehen-Verkauf: Grüne skeptisch (salzburg.ORF.at; 26.4.2015)
• Wohnbaudarlehen: Land überlegt doch Verkauf (salzburg.ORF.at; 25.4.2015)