Wohnbaudarlehen-Verkauf: Grüne skeptisch

Der zweiten Anlauf von Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP), die Forderungen aus Wohnbaudarlehen zu verkaufen, stößt beim Koalitionspartner auf Skepsis: Der grüne Wohnbausprecher Josef Scheinast zeigt sich reserviert.

Es ist der zweite Anlauf: Vor knapp einem Jahr wollte die Regierung noch den ganzen Wohnbaufonds verkaufen. Aus rechtlichen Bedenken wurde der Plan aber im Juni 2014 abgesagt.

Jetzt geht’s ans Filetieren: Nur ein Teil des Fonds soll zu Geld gemacht werden, nämlich die offenen Forderungen des Landes an die Wohnbaugenossenschaften. Finanzreferent Stöckl will damit binnen zweier Jahren bis zu 500 Millionen Euro einsammeln, um alte Schulden zu bedienen. Das sei rechtlich möglich, sagt der Finanzreferent: „Dadurch, dass das Land sozusagen im Hintergrund als Hafter bleibt, wäre das für die Genossenschaften kein Risiko.“

Verkaufspläne „problematisch“

Die Sozialdemokraten reagieren empört, sie wollen eine Volksbefragung. Und sie weisen darauf hin, dass Wohnbaugelder per Gesetz für den Wohnbau vorgesehen seien - und nicht zum Schuldentilgen.

Für Stöckl heikler ist die Skepsis des Regierungspartners, der Grünen. Deren Wohnbausprecher Scheinast meldet Zweifel an: „Ich bin da sehr skeptisch. Viel auf einmal heißt immer Ho-Ruck. Und das ist immer problematisch.“ Bis zum Sommer will Stöckl einen Plan zum möglichen Verkauf der Wohnbaukredite vorlegen.

Link:

• Wohnbaudarlehen: Land überlegt doch Verkauf (salzburg.ORF.at; 25.4.2015)