Bettelverbot: Politik unter Zeitdruck

Die Zeit drängt, wenn die Stadt Salzburg Ende Mai ein Bettelverbot beschließen will. Die verwaltungsrechtlichen Vorarbeiten dauern mehrere Wochen, deshalb müsste schon in wenigen Tagen ein Entwurf stehen. Darin enthalten: wo und wann das Verbot gelten soll.

Große öffentliche Plätze, Märkte, Friedhöfe: einige Vorschläge gibt es zwar schon, wo Betteln künftig verboten sein soll, eine konkrete Liste mit Orten oder einen Plan aber noch nicht. Zurzeit laufen die Gespräche zwischen den beiden zuständigen Vizebürgermeistern Harald Preuner (ÖVP) und Anja Hagenauer (SPÖ).

Konkrete Inhalte bis Ende April definieren

Und viel Zeit haben die beiden nicht mehr - das zeigt sich, wenn man vom geplanten Beschluss-Termin zurückrechnet: Am 20. Mai soll der Gemeinderat das Bettelverbot für die Salzburger Altstadt beschließen, zwei Tage vorher, am 18. Mai, muss der Stadtsenat das Vorhaben absegnen. Die Magistratsabteilung 1 braucht für den Entwurf etwa drei Wochen. Soll das Papier also bis zum 18. Mai fertig sein, muss spätestens am 27. April feststehen, was darin stehen soll.

Bis jetzt hat es erst zwei informelle Gespräche zwischen Preuner und Hagenauer gegeben, heißt es aus dem Magistrat. Das Gesprächsklima sei bisher gut. Die Zeit für konkrete Vorschläge drängt aber.

Links:

• Bettelverbot kommt doch (salzburg.ORF.at; 17.4.2015)
• Bürgerliste strikt gegen Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 8.4.2015)
• Reportage: Wie geht es den Bettlern? (salzburg.ORF.at; 2.4.2015)