Hypo: Einigung mit Land auch erst vor Gericht

Am Mittwoch hat in Wien der Untersuchungsausschuss zur Hypo begonnen. In Salzburg will es das Land mit der Hypo Salzburg auch auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.

Bevor das Land in der Haftungsfrage wirklich vor Gericht zieht, will man aber nocheinmal „Gespräche im Innenverhältnis“ führen, sagte Landesfinanzreferent Christian Stöckl. Das Land Salzburg vertritt die Meinung, es sei nicht mehr Gewährträger. Das würden Rechtsgutachten auch bestätigen. Die Hypo Salzburg sieht das anders und verwies dabei ebenfalls auf eine Expertise. Die Liquidität der Pfandbriefstelle sei auf jeden Fall inzwischen gesichert, sagte Stöckl. Wenn die Hypo Salzburg der Meinung sei, dass sie aufgrund der Rechtslage Geld vom Land erhalten solle, dann „werden wir uns das anschauen“, erklärte Stöckl.

Stöckl kritisiert, dass Staat die Bank retten muss

Zu den sich widersprechenden Gutachten sagte er: „Das wird wer entscheiden müssen, ob das eine Schlichtungsstelle ist oder ein Gericht, das werden wir in den nächsten Gesprächen noch ausmachen.“

Er sehe aber überhaupt nicht ein, dass immer der Staat einspringen müsse, um die Banken zu retten. Die Banken würden sich ja auch nicht dreinreden lassen von der Politik. Aber wenn es ihnen schlecht gehe, dann solle die Politik einspringen. „Es kann nicht so sein, dass wir dann für das Gesundheitswesen oder Soziales kein Geld mehr haben, weil wir ständig Banken retten müssen. Da müssen sich die Banken einmal etwas einfallen lassen. Ich stehe auf dem Standpunkt, wir dürfen hier nicht zu früh in die Knie gehen, sondern sage: Löst selbst einmal euer Problem. Und macht euer Problem nicht immer zu unserem“, erklärte der Finanzreferent am Mittwoch.

Links:

• Hypo Salzburg: 10,6 Mio. Euro Verlust (salzburg.ORF.at; 3.4.2015)
• HETA-Haftungen: Doch Steuergeld nötig? (salzburg.ORF.at; 30.3.2015)
• HypoAlpeAdria: Zahlt auch Salzburg mit? (salzburg.ORF.at; 6.3.2015)