Bürgerliste strikt gegen Bettelverbot

Ein striktes „Nein“ kommt von der Bürgerliste (Grüne) in der Stadt Salzburg zu einem möglichen Bettelverbot. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kann sich - im Gegensatz zu früher - seit kurzem ja ein sektorales Bettelverbot vorstellen.

Kaum ein Thema sorgt in der Landeshauptstadt für so hitzige Debatten wie die Bettler. Während ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner immer wieder ein Bettelverbot fordert, schloss Bürgermeister Heinz Schaden ein solches bis vor kurzem noch aus. Mittlerweile kann sich aber auch er ein Bettelverbot auf bestimmten Plätzen der Altstadt vorstellen.

„SPÖ geht vor rechtem Druck in die Knie“

Darauf reagieren die Grünen mit harscher Kritik. Das Motto von SPÖ, ÖVP und FPÖ laute: „Die Armut bekämpfen wollen wir nicht, darum verbieten wir sie einfach.“ Die SPÖ gehe damit vor dem wachsenden Druck von rechts in die Knie, kritisiert Bürgerlisten Gemeinderätin Ulrike Saghi und stellt als Vorsitzende des Sozialausschusses in der Stadt Salzburg klar, dass es mit der Bürgerliste sicher kein Bettelverbot geben werde. Soziale Probleme müssten mit sozialen Maßnahmen wie mehr Notschlafplätzen beantwortet werden, verlangt Saghi. Auch die NEOS sind nach wie vor gegen ein sektorales Bettelverbot. Denn das sei keine nachhaltige Lösung, heißt es. Gemeinderat Sebastian Huber sprach davon, dass das sektorale Bettelverbot nur zu einem Verdrängungsprozess führen würde.

Verhindern können die Grünen ein Bettelverbot aber nicht. Denn es kann im Gemeinderat mit einfacher Mehrheit - etwa von rot und schwarz - beschlossen werden. Derzeit lässt der Bürgermeister ein teilweises Verbot rechtlich prüfen. Ein erstes Bettelverbot hatte der Verfassungsgerichtshof vor drei Jahren gekippt.

Links:

• Teilweises Bettelverbot in Diskussion (salzburg.ORF.at; 1.4.2015)
• Trotz Notschlafstelle: Viele Bettler auf Straße (salzburg.ORF.at; 25.11.2014)
• Keine Mehrheit für Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 20.11.2014)