HETA-Haftungen: Doch Steuergeld nötig?

Nun könnte es möglicherweise doch Steuergeld aus Salzburg für die Hypo-Abbaubank Heta geben. Anders als bisher angenommen, könnte das Land Salzburg nämlich zahlen müssen. Das ergibt zumindest ein neues Gutachten.

Die Bundesregierung hat über die Heta einen Zahlungsstopp verhängt, jetzt müssen die Landeshypothekenbanken dafür aufkommen. Die Finanzmarktaufsicht drängt darauf, den Haftungsstreit zwischen Land und Hypo rasch zu klären. Aus Salzburg müssen 175 Millionen Euro kommen, soviel ist fix. Die Frage ist allerdings, ob nur die Hypo Salzburg zahlen muss, oder ob auch Steuergeld gebraucht wird.

Finanzreferent Stöckl: „Derzeit alles noch unklar“

Das alles sei derzeit noch unklar, räumt Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) ein. „Es gibt dazu zwei Gutachten. Eines kommt zu dem Schluss, dass das Land Salzburg etwas dazu zahlen muss. Das andere besagt genau das Gegenteil, also, dass das Land nichts dazu zahlen muss. Und wie es bei solch unterschiedlichen Rechtsauffassungen eben ist, muss entweder ein Schiedsgericht oder ein Zivilgericht eine Entscheidung treffen.“

Die acht Landes-Hypos müssen für die HETA eine Summe von 1,2 Milliaren Euro stemmen. Schaffen sie das nicht, dann springen die Länder als Garantiegeber ein. Bis zuletzt hatte es aus Salzburg geheißen, hier sei das anders, weil die Salzburger Landes-Hypo nur zu einem kleinen Teil dem Land gehöre. Salzburge hafte daher nicht - bei dieser Einschätzung hatte sich Finanzreferent Stöckl auf ein ersten Gutachten verlassen. Erst danach wurde das zweite Gutachten mit dem anderen Ergebnis fertig. Bis die Rechtslage geklärt ist, legt die Salzburger Hypo allein die 175 Millionen Euro aus.

Link:

• HETA lässt Defizit kräftig steigen (news.ORF.at; 30.3.2015)
• Haslauer: Keine Haftung für Kärntner Hypo (salzburg.ORF.at; 12.3.2015)
• HypoAlpeAdria: Zahlt auch Salzburg mit? (salzburg.ORF.at; 6.3.2015)