Deutsche Autobahnmaut „unfair“

Nach dem Beschluss der deutschen Autobahnmaut für Ausländer am Freitag kommt lauter Protest von den Autofahrerorganisationen hierzulande: Die Maut sei eine Diskriminierung und EU-rechtswidrig.

Deutsche Autofahrer sollen die Maut nämlich über eine geringere Kraftfahrzeugsteuer zurückbekommen. Ab Jänner werden alle Autolenker auf den deutschen Autobahnen eine Vignette brauchen, Bundesstraßen hingegen bleiben mautfrei. Im Durchschnitt soll die deutsche Vignette 75 Euro im Jahr kosten. Je umweltfreundlicher das Auto, desto billiger wird die Maut. Für große Autos mit hohem CO2-Ausstoß kann die deutsche Maut bis zu 130 Euro im Jahr kosten. Benziner sind günstiger als Diesel. Zehntagesvignetten soll es um fünf, zehn oder 15 Euro geben - wieder je nach Hubraum und Abgas. Zweimonatspickerl kosten zwischen 16 und 30 Euro.

Autofahrerclubs laufen gegen Regelung Sturm

ÖAMTC-Direktor Erich Lobensommer protestiert: „Das ist unfair und entspricht nicht den EU-Gesetzen, wenn die deutschen Bürger dann die Maut ersetzt bekommen.“ Auch ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig schlägt in dieselbe Kerbe: „Während deutsche Autofahrer die Kosten für die Autobahnvignette refundiert bekommen, schauen ausländische Fahrer durch die Finger. Selbst Regelungen für grenznahe Gebiete wie das Große deutsche Eck zwischen Salzburg und Kiefersfelden sind nicht angedacht. Das ist schlicht und einfach nicht EU-konform.“

Österreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg kündigten bereits eine Diskriminierungsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Links:

• Grünes Licht für PKW-Maut im deutschen Bundestag (news.ORF:at; 27.3.2015)
• Schmidt will gesamteuropäische Maut (salzburg.ORF.at; 1.3.2015)