Landesgericht übersiedelt früher
Die zwei Ausweichquartiere befinden sich im Stadtteil Schallmoos, nicht weit vom Salzburger Hauptbahnhof entfernt. Am ersten „Umzugs-Wochenende“, 14. Mai (Christi Himmelfahrt) bis 17. Mai, werden Teile des Gerichts in die Magazinstraße 4a transferiert. Dort werden das Präsidium, der Rechtsmittelsenat in Zivilsachen, das Firmenbuch und das Archiv untergebracht.
Am Pfingstwochenende, 22. bis 25. Mai, und am letzten Maiwochenende, 29. bis 31. Mai, folgen jene Abteilungen, die in der Weiserstraße 22 in vorübergehende Bleibe bekommen und laut Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb auch interessant für die Bevölkerung sind - der gesamte Strafbereich einschließlich Staatsanwaltschaft sowie die Zivil- und Konkursabteilung.
Gewaltige Logistik abzuwickeln
Vom Umzug sind rund 250 Bedienstete, Rechtspraktikanten und Richteramtsanwärter betroffen. Sie müssen jeweils am Tag zuvor alle Büromittel in Kartons verpackt haben. Am ersten Wochentag danach sollen sie ihr neues Büro beziehen. „Die IT wird da schon funktionieren“, zeigte sich Rathgeb am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten zuversichtlich. Mit dem Parteienverkehr und den Verhandlungen so richtig losgehen wird es dann im Juni. „Vereinzelt kann schon etwas im Mai stattfinden. Während der Übersiedelung werden aber nur ganz dringende Verhandlungen anberaumt. Der Verhandlungsbeginn ist fließend.“
Zwei oder drei Speditionen übernehmen die eigentlichen Transfertätigkeit. Ob auch ein Außenlift für den Umzug montiert wird, steht noch nicht fest. Im Juni wollte man deshalb nicht übersiedeln, weil sonst die Menschenansammlungen beim Kaigassenfest sowie beim Bücher- und Kunstmarkt am Kajetanerplatz mit bis zu 50 Standln möglicherweise gefährdet worden wären, so der Landesgerichtspräsident.
Urteile dann in der Weiserstraße
Alle 19 Verhandlungssäle des Gerichts befinden sich dann in der Weiserstraße. Zwei Säle sind 80 Quadratmeter groß und können für Schwurgerichte verwendet werden. „Die gesamte Rechtsprechung konzentriert sich auf einen Standort. In der Weiserstraße sind auch zirka vier Zellen für Häftlinge untergebracht, die bei Gericht vorgeführt werden“, schilderte Rathgeb. „Das Gebäude in der Weiserstraße, aus dem vor zwei Jahren das Zollamt ausgezogen ist, ist in gutem Zustand. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat nur marginal Adaptierungen vorgenommen.“ Zudem sei es mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, die S-Bahn befinde sich ganz in der Nähe. Dem Gericht seien auch einige Parkplätze in umliegenden Tiefgaragen angeboten worden, erklärte Rathgeb.
36 Monate im „Exil“
Ende Juni soll das alte Justizgebäude in der Salzburger Altstadt komplett leergeräumt sein. Der Umzug der dort neben dem Gericht angesiedelten Justizanstalt in den rund 36 Millionen Euro teuren Neubau in Puch-Urstein (Bezirk Hallein) ist für 26. Juni geplant. Die Generalsanierung des alten Hauses um rund 50 Millionen Euro soll 36 Monate dauern, danach kehrt das Gericht mit all seinen Abteilungen, auch dem Arbeitsgericht, das derzeit in einem Container am Hinterholzerkai untergebracht ist, wieder in die „Heimat“ zurück.
Neues Dachterrassencafe
Die Bauverhandlung ist bereits abgeschlossen. Der Zubau aus den 1970er-Jahren mit den Halbstöcken sowie zwei Zellentrakte, errichtet im Jahr 1909, werden abgerissen. Es entsteht ein Innenhof mit vier öffentlichen Durchgängen. Der Eingangsbereich in das Gericht liegt dann im Innenhof, wo ein y-förmiger Neubau eingebaut wird, wie Rathgeb schilderte. Die denkmalgeschützte Außenfassade des sanierten Gebäudes bleibt unverändert. Neu ist ein Dachterrassencafe mit Blick auf die Festung Hohensalzburg.