Klinik-Arbeitskampf: Leichte Entspannung

Im harten Gehaltsstreit zwischen dem Pflegepersonal der Landeskliniken und dem in der Landesregierung zuständigen LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) ist seit Freitag eine leichte Entspannung erkennbar. Bis Ostern wurden zwei weitere Gesprächsrunden vereinbart.

Außerdem wollen beide Seiten nun das unterschiedliche Zahlen- und Statistikmaterial auf einen gemeinsamen Nenner bringen, hieß es am Freitag. „Es hat durchaus etwas Bewegung aufseiten unseres Gegenübers gegeben“, resümierte Betriebsrats-Vorsitzende Christine Vierhauser im Anschluss an das rund dreistündige Gespräch gegenüber der APA. Ähnlich sieht es Stöckl: „Grundsätzlich hat sich noch nicht viel geändert, aber step by step kommen wir doch weiter“, bilanzierte der Ressortchef. „Inhaltlich sind wir aber noch sehr weit auseinander“, räumte auch die Betriebsrätin ein.

Weiter sehr große Differenzen

Beide Gesprächspartner begrüßten es zumindest, dass man künftig nur mehr mit von allen Seiten anerkanntem Zahlenmaterial arbeiten will. Dieses wird nun bis zur nächsten Verhandlung überarbeitet. In der Sache selbst sind aber noch große Gräben offen. Während die Belegschaft die grundsätzliche Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für das nicht ärztliche Personal - Pflegemitarbeiter, Radiologietechnologen und medizinisch-technische Assistenten - aufrecht hält, ist dies für den Finanzreferenten weiter ausgeschlossen: „Das ist völlig unrealistisch und unfinanzierbar.“

Kommen sich beide Seiten näher?

Realistischer geworden ist dafür ein Kompromiss, was die Zeit nach Ablauf der Betriebsvereinbarung betrifft, die eine maximale Wochenarbeitszeit von 60 Stunden und Dienste in einem Stück von 13 Stunden ermöglicht: Diese endet nämlich bereits Ende März, ein Abschluss der Verhandlungen bis dahin erscheint aber unwahrscheinlich. Der Betriebsrat wird deshalb für 24. März zur neuerlichen Betriebsversammlung einladen, bei der über eine befristete Verlängerung gesprochen werden soll, um etwas Druck aus den Verhandlungen zu nehmen.

Notbetrieb ab Ende April möglich

Wobei Vierhauser die Bereitschaft zu einer Kulanzlösung als „enden wollend“ etrachtet: „Die Deadline ist Ende April.“ Sollte es zu keiner Verlängerung der Vereinbarung kommen, „müssen wir auf Notbetrieb umstellen, und das geht nur auf Kosten der Patienten“, appellierte Stöckl an die Belegschaft. Als Affront gegenüber dem Dienstgeber will Vierhauser die Versammlung keinesfalls verstanden wissen: „Das ist eine Woche vor dem Auslaufen der Vereinbarung, da muss die Belegschaft entscheiden.“

Link:

• Gehaltsstreit an Landeskliniken droht zu eskalieren (salzburg.ORF.at; 12.3.2015)