Keine Entscheidung: Rössler befangen?

Keine Entscheidung gibt es in der Frage, ob LHstv. Astrid Rössler (Grüne) beim Behördenverfahren über die geplante 380-kV-Stromautobahn befangen ist oder nicht? Im Arbeitsausschuss der Landesregierung sollte das Donnerstag diskutiert werden. Dazu ist es aber nicht gekommen.

Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. Landeslegist Paul Sieberer sei mit der Sichtung der Unterlagen noch nicht fertig, heißt es dazu aus dem Büro von Rössler. Sie selbst will sich vor Mikrofonen dazu derzeit nicht äußern.

Vor vier Jahren hatte sich Astrid Rössler – wie berichtet - als Gegnerin der umstrittenen 380 kV-Leitung deklariert. Kurz vor Ihrem Amtsantritt hatte sie auch eine Petition gegen die Leitung unterschrieben. Genau das bringt nun Rössler den Vorwurf der Befangenheit im Verfahren ein.

Landeslegist prüft noch

Die Prüfung durch den Landeslegisten werde noch einige Tage dauern, danach werde die Regierung darüber informiert. Und dann werde sich Rössler auch selbst wieder zur Causa äußern, heißt es aus ihrem Büro. Sie selbst wies vor einigen Tagen die Kritik an ihrer Politik vehement zurück. Auch sie dürfe eine Privatmeinung zur Starkstromleitung haben. Entscheidend sei, dass das Verfahren korrekt abgewickelt werde, argumentierte Rössler.

Mehrere Kritik- und Konfliktthemen

In der Kritik steht die Politikerin und Vize-Regierungschefin auch wegen ihrer Raumordnungspolitik. Bürgermeister werfen ihr vor, Anträge bei Flächenwidmungen zu verschleppen. Zudem schwelt noch ein heftiger Konflikt mit dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wegen eines Flughafenparkplatzes.

Links:

• Stromautobahn: Rössler im Verfahren befangen? (salzburg.ORF.at; 27.2.2015)
• Europark kämpft um Ausbau (salzburg.ORF.at; 5.3.2015)
• Airport: Scharfe Kritik an Rössler (salzburg.ORF.at; 4.3.2015)
• Flughafenparkplatz: Ärger wegen Teilsperre (salzburg.ORF.at; 3.3.2015)