Schmidt will gesamteuropäische Maut

Ein gesamteuropäisches Mautsystem fordert jetzt die frühere Salzburger Bau- und Verkehrsstadträtin Claudia Schmidt. Sie sitzt jetzt als verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament. Die deutschen Mautpläne kritisiert sie heftig und droht mit Klage.

Deutschland baue mit der geplanten Maut Hindernisse für den freien Reiseverkehr auf, kritisiert Schmidt. Sie meint damit den Gesetzesentwurf des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt für eine einseitige Autobahnmaut: Ausländische und damit auch Salzburger Autofahrer zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind. Deutsche Autofahrer hingegen bekommen die Mautgebühr vergütet. Claudia Schmidt fordert stattdessen eine einheitliche europäische Autobahnmaut.

„Brauchen ein gesamteuropäisches Mautsystem“

In Europa gibt es 24 verschiedene Mautsysteme und die sollten vereinheitlicht werden. Das ist die Forderung der ehemalige Salzburger Stadtpolitkerin und jetzigen EU-Mandatarin. Was sie an den deutschen Mautplänen im Besonderen stört: Anders als die Gebühr in Österreich, die jeder bezahlen muss, soll die deutsche Maut nur nicht-deutsche Autofahrer treffen. Insgesamt sei es aber an der Zeit, dem europäischen Maut-Fleckerteppich den Kampf anzusagen, sagt Schmidt mit Hinweis auf entsprechende Aktivitäten in der EU-Kommission.

„Mich wundert es sehr, dass Deutschland nicht aufsteht und vehement für einen gesamteuropäischen Verkehrsraum eintritt, sondern - ganz im Gegenteil - sogar einen Rückschritt macht. Wir haben in der EU zwar die Grenzen abgebaut, doch jetzt bauen wir Mauthäuschen auf. Und das kann es ja wohl auch nicht sein. Die einzig sinnvolle Variante ist, ein gesamteuropäisches Mautsystem zu installieren, wo alle gleich zur Kasse gebeten werden und nicht nur EU-Ausländer zahlen müssen“, fordert Schmidt.

„Sollte Dobrindt durchkommen, wird Österreich klagen“

Nach der kontroversen Debatte über den Gesetzesentwurf Dobrindts im deutschen Bundestag vor wenigen Tagen hofft Schmidt auf die Vernunft des deutschen Verkehrsministers. Sollte Alexander Dobrindt jedoch wider Erwarten mit seinen Plänen durchkommen, dann werde Österreich dagegen klagen, bekräftigt Claudia Schmidt.

Angesichts von derzeit 24 verschiedenen Mautsystemen in der EU dürfte eine Einheits-Maut allerdings wohl nur langfristig eine Chance haben. Ob überhaupt und - wenn ja - wie lange die deutsche Mautpläne halten, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Links:

• Tauziehen um deutsche Autobahnmaut geht weiter (salzburg.ORF.at; 27.12.2014)
• Gemischte Reaktionen auf überarbeitete Mautpläne (salzburg.ORF.at; 31.10.2014)
• Deutsche Maut: Haslauers gemischte Reaktion (salzburg.ORF.at; 30.10.2014)
• Landrat Grabner gegen deutsche Maut (salzburg.ORF.at; 14.7.2014)
• CSU-Straßenmaut: Widerstand in Deutschland (salzburg.ORF.at; 10.7.2014)