Wirtschaftskammer: Haushohe ÖVP-Mehrheit verringert
Die Hausmacht in der Kammer, der ÖVP-Wirtschaftsbund, musste heuer einen Rückgang von 77,2 auf 68,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) hinnehmen. Bei den Mandaten in den einzelnen Fachgruppen gab es ein Minus von 772 auf nunmehr 671 Sitze.
Weiter mehr als Zwei-Drittel: ÖVP
Die Zahl der insgesamt zu vergebenden Mandate ist allerdings von 952 im Jahr 2010 auf nunmehr 886 zurückgegangen.
Ein Minus musste auch der Sozialdemokratische Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) hinnehmen, der von 6,6 auf 5,6 Prozent bzw. von 52 auf 33 Mandate verlor. Die parteifreie Wirtschaftsliste Salzburg verzeichnete einen Rückgang von 9,7 auf 7,7 Prozent bzw. von 71 auf 58 Sitze, blieb aber gemessen an den Mandatszahlen zweitstärkste Gruppierung.
Grüne legen mehr als zwei Prozent zu
Die Grüne Wirtschaft hat als einzige der schon bisher im Kammerparlament vertretenen Gruppierungen zugelegt, und zwar von 6,0 auf 8,3 Prozent der Stimmen. Bei den Mandaten gab es einen Zuwachs von 31 auf 53. Nach Stimmen ist damit die Grüne Wirtschaft zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.
Fast acht Prozent für Blaue auf Anhieb
Erstmals angetreten ist in Salzburg die von der FPÖ unterstützte Freiheitliche Wirtschaft Salzburgs, die es auf Anhieb auf 7,6 Prozent der Stimmen bzw. 52 Mandate schaffte. Die ebenfalls zum ersten Mal kandidierenden UNOS (NEOS) schafften mit 1,9 Prozent und elf Mandaten ebenfalls den Einzug ins Kammerparlament. Auf die übrigen Fach- und Namenslisten entfielen insgesamt 0,3 Prozent der Stimmen bzw. sechs Mandate.
Wahlbeteiligung abgenommen
In Summe gab es dieses Jahr 45.392 Wahlrechte. Davon wurden 21.825 gültige Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 49,2 Prozent entspricht. Vor fünf Jahren lag diese noch bei 51,2 Prozent.
Reaktionen
Der amtierende Kammerpräsident und ÖVP-Wirtschaftsbund-Spitzenkandidat Konrad Steindl sieht einen Grund für die Verluste seiner Gruppierung in der gestiegenen Zahl der Listen und spricht von „schwierigen Rahmenbedingungen“.
ÖVP: „Es schmerzt“
„Wir haben deutliche Verluste hinnehmen müssen, das schmerzt“, räumt Steindl ein. Das zusätzliche Antreten zweier Listen (Freiheitliche Wirtschaft und UNOS, Anm.) habe sich natürlich bemerkbar machen müssen. Der Präsident sprach aber auch allgemein von einer schwierigen Zeit für Unternehmer, „das hat sich auf das Wahlverhalten niedergeschlagen“. Er werde daher auch weiterhin Fehlentwicklungen - insbesondere auf Bundesseite - aufzeigen, kündigte er bei einem Pressegespräch nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses an.
Unabhängige weiter auf Platz zwei
Die bisherige Vizepräsidentin Dorothea Fiedler von der unabhängigen Wirtschaftsliste Salzburg weist darauf hin, dass ihre Gruppierung bei den Mandatszahlen weiterhin Platz zwei einnimmt. Dies sei in Anbetracht dessen, dass fünf Mitbewerber von Parlamentsparteien unterstützt worden seien, keine Selbstverständlichkeit.
SPÖ: „Es schmerzt“
Wolfgang Reiter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, spricht angesichts des neuerlichen Rückgangs von einem „schmerzlichen Verlust“, nahm aber auch die „Mutterpartei“ in die Pflicht, weil diese immer wieder die Vermögens- und Erbschaftssteuer trommle.
Grüne frohlocken
Josef Scheinast, Landessprecher der Grünen Wirtschaft, kann die Zugewinne noch gar nicht fassen: „Ich bin total begeistert über so viel Zuspruch.“
FPÖ-nahe Bewerber begeistert
Der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Christian Pewny, sprach von einem „Supertag“. „Wir haben aus dem Stand über 7,5 Prozent der Stimmen erhalten.“ Der Erfolg sei nur dank der Unterstützung durch die FPÖ Salzburg möglich gewesen.
UNOS mit gemischten Gefühlen
Und Bernhard Helminger relativierte das Abschneiden der UNOS mit ihren 1,9 Prozent: „Wir haben uns auf eine Sparte konzentriert, und dort in allen Fachgruppen über zehn Prozent der Stimmen erhalten.“
„Beste Wahlbeteiligung in ganz Österreich“
Mit dem Sinken der Wahlbeteiligung knapp unter 50 Prozent kann der schwarze Salzburger Kammerpräsident Steindl leben: „Das ist die beste Beteiligung in ganz Österreich. In anderen Bundesländern liegt sie zum Teil unter 30 Prozent; dort muss man die Legitimation infrage stellen.“
Links:
- Ergebnisse & Details der Salzburger Wirtschaftskammer
- Bundesweite Ergebnisse (oesterreich.ORF.at; 27.2.2015)
- Daten, Fakten zur Wirtschaftskammerwahl (salzburg.ORF.at; 20.2.2015)
- Wahl der Landwirtschaftskammer: ÖVP-Dominanz ausgebaut (salzburg.ORF.at; 22.2.2015)