30 Prozent mehr für Landesbedienstete gefordert
Anlass für die Diskussion ist die Neuregelung für die Ärzte an den Salzburger Landeskliniken (SALK). Nach Wegfall der 72-Stunden-Woche einigten sich die Ärztevertreter und das Land auf ein kräftige Erhöhung der Grundgehälter - mehr dazu in Landesklinik: Einigung auf höhere Ärztegehälter (salzburg.ORF.at; 20.12.2014).
Dieser Abschluss weckte die Begehrlichkeiten. Zum einen stiegen vergangenen Woche die Pflegekräfte und das medizinisch-technische Personal in den Landesspitälern auf die Barrikaden. Sie fordern jetzt auch um ein Drittel mehr Gehalt - mehr dazu in SALK: Betriebsversammlungen für mehr Gehalt (salzburg.ORF.at; 19.2.2015). Zum anderen sorgen jetzt die SPÖ-Gewerkschafter in der Landes-Personalvertretung mit der Forderung von 30 Prozent Plus für Aufsehen.
„Großteil sind Vertragsbedienstete“
Sogar Arbeiterkammerchef Siegfried Pichler geht auf deutliche Distanz zu seinen Parteifreunde und rückt die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für die Landesbediensteten in die Nähe eines Faschingsscherzes. Helmut Priller, Chef der SPÖ-Gewerkschafter in der Landesverwaltung, bleibt aber dabei: „Man darf nicht von einigen wenigen Hofräten sprechen, sondern der Großteil der Bediensteten sind Arbeiter, Vertragsbedienstete wie in der Privatwirtschaft.“
Beim Arbeitgeber Land lösten die Forderungen der Belegschaftsvertretung zumindest Kopfschütteln aus. Man verweist auf das neue Gehaltsschema, das für junge Landesbedienstete höhere Einstiegsgehälter vorsieht. Doch das neue Gehaltsschema habe mit der Forderung 30 Prozent mehr nichts zu tun, sagt Personalvertreter Priller: „Man muss einmal eine Forderung stellen. Und am Ende des Gesprächs ist ein Kompromiss. Und mit dem kann man dann sicherlich auf beiden Seiten leben.“
Heftige Reaktionen in der ORF-Sendung „Mittagszeit“
Die Forderung sorgte auch in der Radio Salzburg-Sendung „Mittagszeit“ für heftige Debatten und Reaktionen von Hörerinnen und Hörern. Der für Personal ressortzuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) wies sie strikt zurück. „Über die 30 Prozent werde ich als Personalreferent auch nicht diskutieren. Denn das ist eine völlig überzogene Forderung, die niemand versteht, nicht einmal die Mitarbeiter bei Land“, sagte Schwaiger.
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Auch die Beamten im Verwaltungsdienst würden täglich Spitzenleistungen erbringen und es gehe lediglich um eine Angleichung an die Bediensteten der Landeskliniken. Jedenfalls könne es nicht sein, dass sie zu Landesmitarbeitern zweiter Klasse gemacht würden, argumentierte Personalvertreter Helmut Priller.
Erste Gespräche für nächste Woche geplant
Dafür zeigte wiederum Personal-Landesrat Josef Schwaiger kein Verständnis. "Als ich in die Politik gegangen bin, habe ich mir vorgenommen, einem dritten nicht etwas erklären zu wollen, was ich meiner Frau nicht erklären könnte. Und genau so etwas wäre diese Forderung. Dass Salzburgs Beamte durchaus streitwillig sind, haben sie in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Zu Hunderten sind sie vor gut zwei Jahren auf die Straße gegangen, um für mehr Geld zu kämpfen. Die ersten Gespräche zwischen der Personalvertretung und dem Arbeitgeber Land sind für nächste Woche geplant.