Armut: Leere Wohnungen legal besetzen?
Wer in Österreich ein Haus oder eine Wohnung besetzt, dem drohen schwere Konsequenzen. Ende Juli des Vorjahres räumt die Wiener Polizei unter massivem Personaleinsatz ein besetztes Gebäude. Zahlreiche Strafverfahren sind die Folge.
„Mietpreise sind unverantwortlich“
Die gebürtige Österreicherin Brigitte Unger von der Universität Utrecht in den Niederlanden sagt, die Spekulation mit Wohnungen gehöre sowohl in Wien als auch in Salzburg gestoppt: „Das Explodieren der Mietpreise ist unverantwortlich, nicht nur den Armen gegenüber. Auch gegenüber der Mittelschicht. Auch die kann sich das nicht mehr leisten. Und da gehört politisch etwas gemacht.“
ORF
In Stadt und Land Salzburg stehen Zehntausende Wohnungen bzw. Zweitwohnsitze leer
„Kraaken als Notlösung“ - ÖVP sehr dagegen
Ein Modell wie früher in den Niederlanden sei wohl in Österreich nicht durchsetzbar, so Unger: „Als Notlösung ist es geeignet, wenn der Politik nichts Besseres einfällt.“
Der Salzburger ÖVP-Landtagsabgeordnete Hans Scharfetter entgegnet, bei allem Verständnis für die Wohnungsnot und den Leerstand: „Aber ein derart radikaler Vorschlag kommt für uns nicht in Frage.“
„Auch Leben auf der Straße ist radikal“
Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz will ausdrücklich nicht zum Rechtsbruch aufrufen, aber: „Wir müssen wirklich nachdenken, wie wir diese leerstehenden Wohnungen aktivieren können und entsprechend mobilisieren. Und jede Idee, die da daherkommt, die ist wichtig – auch wenn sie radikal ist. Das Leben auf der Straße ist auch sehr radikal. Und um das zu beenden, dazu braucht es auch radikale Möglichkeiten.“
Diakonie für Steuer auf leere Wohnungen
Salzburg wird von Kritikern immer wieder als Stadt der Wohnungsnot bezeichnet. Wohnungsbesetzungen sind gesetzlich in Österreich generell nicht erlaubt. Derzeit wird aber über eine so genannte „Leerstandsabgabe“ diskutiert, sagt der Experte und Sozialhelfer Martin Schenk von der Diakonie: „Das würde das Angebot erhöhen und damit Preise senken. Es würde mehr Wohnungen, die jetzt verloren sind, auf den Markt bringen.“
Auch Grüne für Steuer auf leeren Wohnraum
Eine solche „Leerstandsabgabe“ auf ungenutzten Wohnraum würde auch der grüne Regierungspartner in Salzburg unterschreiben. Mehr aber nicht, sagt Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der Grünen im Landtag: „Bei der Besetzungsmöglichkeit würde ich nicht unterschreiben. Weil das ist mir ein zu radikaler Zugang. Das kollidiert einfach mit unseren Vorstellungen, wie man mit Eigentum umgeht.“
Rechtlich schwierig, Stadt prüft weiter
Eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen hat die Stadt Salzburg schon vor Jahren einführen wollen. Sie ist rechtlich damit gescheitert. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nennt eine Alternative: „Ich lasse gerade einen Amtsbericht vorbereiten, wo die Stadt quasi als Zwischenwirt eintreten würde. Da würden wir in dem Verwaltungskram gewisse Garantien übernehmen, auch für die Vermieter.“
Die ÖVP will dagegen zur Bekämpfung der Wohnungsnot verstärkt neue Mietwohnungen bauen lassen.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar