Raumordnung: Bürgermeister erhöhen Druck

Die Bürgermeister im Land Salzburg erhöhen den Druck auf Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne): Sie müsse rasch einen Entwurf für das neue Raumordnungsgesetz vorlegen und dürfe Entscheidung nicht mehr verzögern. Rössler wehrt sich.

In einem offenen Brief an Rössler üben der Präsident des Salzburger Gemeindeverbands, Günther Mitterer (ÖVP) aus St. Johann im Pongau, und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) harte Kritik an Rössler. Einerseits zögere die Raumordnungsreferentin wichtige Entscheidungen hinaus, beschweren sich die Bürgermeister. So will ja Mitterer in St. Johann einen Möbelmarkt ansiedeln und erhält die dafür notwendige Standortverordnung nicht vom Land.

Bauland nur in der Nähe von Öffis stört Ortschefs

Andererseits wolle das Land zu stark in die Rechte der Gemeinden eingreifen, kritisiert Mitterer. Ein Beispiel seien die geplanten Änderungen im Raumordnungsgesetz, dass Bauland nur noch in geringem Abstand zu Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmittel gewidmet werden soll. Das funktioniere bei geplanten Siedlungsgebieten am Land nicht, so der Bürgermeister von St. Johann. Mitterer und Schaden verlangen in dem Brief, dass der Entwurf für das neue Raumordnungsgesetz bis Ende März vorliegt.

Rössler weist die Kritik zurück: Es könne kein zeitliches Limit geben. Sowohl der Gemeindeverband als auch der Städtebund würden eingebunden, sagt die Raumordnungsreferentin.

Links:

• Raumordnung: Bürgermeister gehen vor Gericht (salzburg.ORF.at; 20.2.2015)
• Streit um Einkaufsflächen intensiviert sich (salzburg.ORF.at; 16.2.2015)
• Bauland: Gemeinden sehen Autonomie in Gefahr (salzburg.ORF.at; 25.1.2015)
• Wohnbau: Kritik an „Platzverschwendung“ (salzburg.ORF.at; 17.12.2014)