Verordnung „belohnt schlampiges Mülltrennen“
Konkret geht es darum, dass mit der neuen Verordnung des Ministeriums die österreichischen Städte und Gemeinden künftig mehr Geld von der Wirtschaft bekommen sollen - für jene Verpackungen, die fälschlicherweise im Restmüll landen. Der Aufwand mit Verpackungen, die nicht getrennt gesammelt werden, soll mit insgesamt 19 Millionen Euro vergütet werden.
Doch Astrid Rössler sieht in der Verordnung von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ein falsches Signal gegen Mülltrennung und -vermeidung. „Diese Verordnung soll diejenigen belohnen, die schlecht trennen. Und die Gemeinden bekommen umso mehr Geld, umso mehr Verpackungsabfälle im Restmüll sind“, kritisiert Rössler. „Das ist ein Geheimdeal zwischen Wirtschaftskammer und Gemeindebund und Städtebund. Die Fachabteilungen waren nicht eingebunden und es entspricht ganz und gar nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz.“
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Gemeinden sollen künftig für Verpackungen entschädigt werden, die im Restmüll landen.
„Hier wird leichtfertig auf Millionen verzichtet“
Winfried Herbst, Chef des Abfallservice in der Stadt Salzburg, sieht das anders: „Wir wissen aus 20 Jahren Erfahrung, dass sich 100 Prozent der Verpackungsabfälle nicht sammeln lassen - aus unterschiedlichsten Gründen. Und hier wird leichtfertig auf 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Salzburgs Gemeinden - und in Österreich sind es insgesamt 19 Millionen Euro pro Jahr - verzichtet.“
Auch Richard Hemetsberger, Bürgermeister von Grödig (Flachgau) und Obmann-Stellvertreter des Abfallverbandes Großraum Salzburg, kritisiert die ablehnende Haltung Rösslers: „Für uns als Gemeinden ist das gerade zum jetzigen Zeitpunkt natürlich eine Katastrophe. Die Einnahmen sind in vielen Bereichen rückläufig und wir brauchten das Geld mehr als dringend. Für eine Gemeinde wie Grödig würde der Schaden zwischen 20.000 und 25.000 Euro im Jahr betragen.“
Mülltrennmoral in Einfamilienhäusern am besten
Die Disziplin der Salzburger beim Mülltrennen ist sehr unterschiedlich. In Einfamilien-Häusern wird deutlich besser getrennt als in Mehrparteienhäusern. Das sei aber kaum zu ändern, so Herbst: „Mein Appell an die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin ist, dass man endlich etwas für Salzburg macht - einen neuen Landes-Abfallwirtschaftsplan, der schon Jahre auf sich warten lässt. Bei einem Abfallvermeidungsprogramm auf Landesebene könnte man vielleicht etwas Sinnvolleres erreichen ohne die Kommunen zu schädigen.“
Link:
- Stadt Salzburg holt Müll seltener ab (salzburg.ORF.at; 17.1.2013)