Spar kritisiert Ungarns Regierung scharf

Zwar macht der Handelskonzern Spar mit Sitz in Salzburg in Ungarn wieder Gewinne. Dennoch vermiesen ihm zwei neue Gesetze der Orban-Regierung das Geschäft. Bei Spar hofft man auf den Europäischen Gerichtshof und fürchtet um den Rechtsstaat.

Ungarn erhöhte die Lebensmittelkontrollgebühr sehr stark und will Handelsketten, die zwei Jahre hintereinander einen Verlust schreiben, zur Geschäftsaufgabe zwingen. Spar hat deshalb seine Investitionsvorhaben in Ungarn für 2015 bereits um mehr als die Hälfte gekappt, wird keine neuen Mitarbeiter einstellen und erwägt die Schließung von drei bis vier seiner aktuell 419 Standorte. Spar-Chef Gerhard Drexel wetterte im APA-Interview: „Da treibt man ausländische Firmen per Gesetz in die Verlustzone, ungarische Firmen hingegen bleiben vom Gesetz her verschont.“

„Gesetz gegen ausländische Firmen“

Spar muss nun statt bisher 0,1 Prozent des Umsatzes sechs Prozent für die Lebensmittelkontrollen bezahlen - also rund 30 Mio. Euro statt bisher weniger als 1 Mio. Euro jährlich. Betroffen seien ausschließlich ausländische Handelsfirmen, darunter auch Tesco, Lidl oder Aldi, da ungarische Firmen weiterhin nur 0,1 Prozent vom Umsatz abliefern müssten. „Das Gesetz ist so konzipiert, dass ungarische Firmen de facto nicht betroffen sind“, so Drexel, der das Gesetz für „schwer diskriminierend und EU-rechtswidrig“ hält. Um die Mehrkosten abzufangen, könne man aber die Preise für Lebensmittel nicht erhöhen, da man sonst nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

Zwangsliquidationen: „Schlag gegen Rechtsstaat“

Als „völlig unfassbar“ bezeichnete der Spar-Chef das zweite von Ungarn verabschiedete Gesetz, wonach Handelsfirmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz künftig zwangsliquidiert werden, wenn sie zwei Jahre hintereinander keine Gewinne schreiben. „So einen eklatanten Rechtsbruch gibt es auf der ganzen Welt nirgends. Das ist ein Faustschlag gegen den Rechtsstaat“, polterte Drexel.

Drexel hofft auf ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), das von der EU-Kommission bzw. einer nationalen Regierung angestrengt werden könnte. „Wir sind deshalb in Kontakt mit der österreichischen Regierung“, sagte Drexel. Seitens der zuständigen EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska habe es geheißen, dass geprüft werde. „Wir hoffen, dass sich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen werden und die ungarische Regierung wieder zur Vernunft zurückkehrt“, so Drexel.

Vorerst wird noch abgewartet

Spar-Ungarn sei ein „blühendes Unternehmen“, das sowohl 2013 als auch 2014 Gewinne schrieb, meinte Drexel. Die Jahre davor befand sich Spar in Ungarn in den roten Zahlen. 2014 setzte der Händler 1,54 Mrd. Euro um, ein wechselkursbereinigtes Plus von 4,8 Prozent. Damit war Spar mit rund 14.500 Beschäftigten die viertgrößte Supermarktkette im Land. Eine Prognose für 2015 ließ sich Drexel nicht entlocken. Man müsse schauen, wie sich die Lage weiter entwickle.

Link:

• Lebensmittel via Web: Spar wartet noch (salzburg.ORF.at; 19.2.2015)