Kein Demokratiemodell für die Stadt Salzburg

Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag gegen das lange diskutierte Demokratiemodell gestimmt. Hauptstreitpunkt war die Forderung, dass Bürger künftig auch in Unternehmen mitreden können, an denen die Stadt beteiligt ist.

Geplant wäre ein dreistufiges Beteiligungsmodell für Bürger für mehr direkte Demokratie in der Landeshauptstadt gewesen. Nach langen Verhandlungen zwischen Stadtpolitik und Bürgerinitiativen war es eigentlich schon auf der Zielgeraden - am Montag konnte sich aber keine Mehrheit mehr dafür finden.

Keine Einigung bei stadtnahen Unternehmen

SPÖ und ÖVP sprachen im Stadtsenat davon, dass in den Verhandlungen zwischen Stadt Salzburg und den Initiativen-Vertretern nie über eine solche „weite“ Auslegung des Modells gesprochen wurde. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sagte dazu: „Wir haben festgestellt, dass es unter diesen Umständen nicht geht. Da ist es mir lieber, wir bleiben beim geltenden Stadtrecht und den vorgesehenen Möglichkeiten der Bürger-Mitbestimmung. Bevor wir im adhoc und ho-ruck Verfahren und ohne lange Vorrede auch die Betriebe diesem Regime unterwerfen.“ Auch für die ÖVP sei es ein notwendiges Ergebnis gewesen, erklärte Klubobmann Christoph Fuchs.

Empörung bei Bürgerliste, FPÖ und NEOS

Die grüne Bürgerliste, FPÖ und das NEOS sprachen sich hingegen für eine Gültigkeit des „Salzburger Modells“ auch auf Unternehmen aus. Für Andreas Reindl (FPÖ) sei das Nichtzustandekommen des Modells ein „zu Grabe tragen“ der Demokratie - er forderte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dazu auf, die Gespräche über das Demokratiemodell wieder aufzunehmen. Seitens der Bürgerliste hieß es, dass „der Bürgermeister, sowie SPÖ und ÖVP damit deutlich zeigen, was sie von Bürger - Mitbestimmung halten - nämlich nichts.“ Damit würde auch die Politikverdrossenheit wieder steigen. Barbara Unterkofler (NEOS) meinte dazu, dass das Ergebnis die Situation in der Stadtregierung zeige.

Auch viele Vertreter von Bürgerinitiativen verfolgten die Entscheidung im Stadtsenat. Hannes Augustin vom Naturschutzbund erklärte: „Es war vorherzusehen, das die ÖVP so agiert. Dass die SPÖ hier auch mitmacht und auch das jahrelang mitverhandelte Modell so zerstört, das hat sie selbst zu verantworten.“

Am Mittwoch wird im Gemeinderat neuerlich über das Thema diskutiert. Das Ergebnis dürfte sich aber kaum verändern.

Links:

• Demokratiepaket spaltet Rot und Grün (salzburg.ORF.at; 10.12.2014)
• „Direkte Demokratie“: Weiter kein Beschluss (salzburg.ORF.at; 4.12.2014)