Weniger Bürokratie: Haslauer will Vorschläge vorlegen

Nach der Kritik der Industriellenvereinigung will Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) jetzt Vorschläge für Vereinfachungen ausarbeiten lassen. In den von den Betrieben besonders kritisierten Bereichen Naturschutz und Wasserrecht werde das aber schwer, weiß Haslauer.

Die Industriellenvereinigung hatte die zunehmenden Hürden für Betriebsansiedlungen kritisiert. Monate- und teils jahrelange Genehmigungsverfahren würden Investitionen verhindern - mehr dazu in Industrie klagt über Bürokratie (salzburg.ORF.at; 27.1.2015).

„Brauchen wir alles das, was in Gesetzen steht?“

Die Wünsche der Industriellen kann Landeshauptmann Haslauer aber nicht ohne Weiteres erfüllen. Er will jetzt aber zumindest Vorschläge erarbeiten lassen: „Das muss bis zum Ende des Jahres stehen. Wir haben jetzt den ersten Schritt umgesetzt - eine Strukturreform in der Landesverwaltung. Und jetzt geht’s an die inhaltliche Fragestellung - in zwei Hinsichten: Ist das, was in Gesetz und Verordnung ist, einfacher zu vollziehen? Und brauchen wir eigentlich das, was wir in allen Gesetzen und Verordnungen vorsehen? Oder können wir nicht die Dinge leichter machen?“

Die Industriellenvereinigung kritisierte vor allem Naturschutz- oder Wasserrechts-Verfahren - und immer dann, wenn Gutachten gebraucht werden. Gerade in diesem Bereich wünscht sich die Industrie Vereinfachungen, gerade in diesem Bereich seien sie allerdings kaum möglich, sagt der Landeshauptmann.