Wirtschaft: Land investiert 110 Mio.
Das Gros des Geldes ist für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen und soll Folgeinvestitionen in der Höhe von 350 Millionen Euro auslösen. „Wir wollen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern die Konjunktur aktiv beleben“, sagt dazu Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Wichtig ist, dass alle Maßnahmen Hebelwirkung haben und Folgeinvestitionen auslösen und der Ankurbelung der Beschäftigung dienen.“
Das Geld soll vor allem in Bau- und Infrastrukturmaßnahmen fließen. Ziel sei, dass in erster Linie einheimische Klein- und Mittelunternehmen bei Aufträgen zum Zug kommen.
„Keine neuen Schulden“
Das finanziell schwer angeschlagene Salzburg nehme für das Konjunkturpaket keine neuen Schulden auf, heißt es aus der Politik. Die 110 Millionen Euro kämen zu einem großen Teil aus Rücklagen, etwa aus dem Gemeindeausgleichsfonds oder der Wirtschaftsabteilung des Landes. Rund ein Viertel der Summe werde aus dem außerordentlichen Haushalt gespeist. 40 Millionen bringe schließlich die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen an das Land. Dieses Geld werde 1:1 dazu verwendet, 300 zusätzliche geförderte Mietwohnungen zu bauen, so die Landesregierung.
Anreize für Unternehmer und Investitionen
Gefördert wird mit dem Paket eine Vielzahl von Projekten, vom Ausbau des Radwegenetzes über die Modernisierung der Landeskliniken, von der Sanierung einer Messehalle bis hin zu mehr Barrierefreiheit in Beratungseinrichtungen oder Jugendzentren im ländlichen Raum. Außerdem beteiligt sich das Land am Aufbau eines Ludwig-Boltzmann-Institutes in Salzburg im Bereich der Arzneimittel-Forschung. Um Unternehmern Anreize für Investitionen zu bieten, bekommen diese eine Prämie, wenn sie heuer und 2016 mehr Geld investieren, als in den Vorjahren.
Salzachkraftwerk Gries im Visier
Anschub gibt es vom Land auch für das Salzachkraftwerk Gries/Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau). Die Pläne und Bewilligungen für das Projekt liegen auf dem Tisch, das Kraftwerk lässt sich laut Experten momentan aber nicht wirtschaftlich betreiben. Indem einzelne Teile aus dem Projekt herausgenommen werden, etwa Schutzbauten vor Naturgefahren, könne der Baubeginn für die Betreiber Verbund und Salzburg AG aber attraktiv werden.
Regionalbahn, Gitzentunnel, Landeskliniken
Das Konjunkturpaket umfasst auch Planungskosten für drei Großprojekte, die damit wohl konkret in Angriff genommen werden. Die Verlängerung der Stadtregionalbahn durch die Landeshauptstadt, den Bau des Gitzentunnels im Flachgau und ein neues Gebäude für die Landeskliniken. Wie diese Projekte einmal finanziert werden soll, sei aber nicht Inhalt der Verhandlungen über das Konjunkturpaket gewesen, sagte Haslauer am Donnerstag, hier seien noch Diskussionen notwendig. Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) hatte zuletzt mehrfach Public-Private-Partnership-Modelle zur Finanzierung erwähnt. Das lehnt der grüne Regierungspartner in Salzburg aber strikt ab.
SPÖ mit heftiger Kritik: „Viel zu spät“
Die Sozialdemokraten im Landtag kritisieren als stärkste Oppositionspartei die Pläne der Regierung heftig. Es sei schade, „dass Salzburg erst die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeit erreichen musste, damit Landeshauptmann Haslauer in die Gänge kommt“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl.
„Haslauer wies mehrmals darauf hin, dass er im Gemeindeausgleichsfonds und in der Wirtschaftsabteilung über Jahre hinweg Rücklagen ansammelte. Spätestens seit 2008 mit dem Beginn der Wirtschaftskreise hätte Haslauer diese Mittel als Gemeinde- und Wirtschaftsreferent einsetzen müssen, um der schwächelnden Wirtschaft zu helfen“, so Steidl. Der Sozialdemokrat sieht im nun geplanten Förderungsprogramm für 300 zusätzliche Mietwohnungen die SPÖ als eigentliche Pionierin. Landeshauptmann Haslauer habe das Modell zuvor monatelang kritisiert und übernehme es nun, sagt Steidl: "So schlecht kann unsere Idee also nicht sein.“
Und der Gitzentunnel sei ein reines Prestige-Projekt des Regierungschefs, so die SPÖ: „„Es ist traurig, dass der Gitzentunnel nun mit Hilfe der Grünen gebaut wird. Die SPÖ lehnt Großprojekte, die zusätzlichen Individualverkehr verursachen, weiterhin ab.“ Diese würden auch keine Jobs sichern.
Oppositionschef Steidl hält der schwarz-grün-gelben Regierung aber auch etwas zugute. Die Planung zur Verlängerung der Lokalbahn sei ein sinnvolles Projekt.