Industrie klagt über Bürokratie

Salzburgs Industrie betrachtet das Jahr 2015 pessimistisch: Wachstum werde es kaum geben - wenn, dann nur Zehntel-Prozent. Das geht aus der neuen Prognose der Industriellenvereiningung (IV) hervor. Sie sieht immer mehr Schikanen durch Politik und Verwaltung.

Die Erwartungen der Salzburger Industriellen haben sich schon in der zweiten Jahreshälfte 2014 verschlechtert: Weniger Aufträge im In- und Ausland, schlechtere Erträge, schlechtere Auslastung der Betriebe, dazu die Befürchtung, dass Produktion, Preise und Beschäftigtenzahlen in den kommenden Monaten sinken werden: Das sind die wesentlichen Ergebnisse der aktuellen Konjunktur-Untersuchung der Industriellenvereinigung. Mehr als 80 Prozent der Mitgliedsbetriebe halten die wirtschaftliche Lage in Salzburg für schlecht bis durchschnittlich.

Die Gründe für Pessimismus seien vielfältig, sagt Rudolf Zrost, Präsident der Salzburger IV. Einerseits liege es am schlechten wirtschaftlichen Umfeld. Die Eurozone fällt im globalen Überblick immer weiter hinter USA, China und Indien zurück.

Kritik an langer Verfahrensdauer

Salzburg habe außerdem ein ernsthaftes Bürokratie-Problem, so die Industriellenvereinigung. Ein Beispiel sei die Geislinger GmbH, sagt Zrost: Der Hallwanger Maschinenbauer baute am Höhepunkt der Krise 2008 eine Werkshalle, Dauer der Genehmigung damals waren drei Monate. Wenige Jahre später war eine weitere Halle geplant. Dauer der Genehmigung diesmal: über ein Jahr. Die Errichtung der immerhin acht Millionen Euro teuren Halle ging letztlich schneller als das Behördenverfahren. Die Rechtslage habe sich inzwischen auch nicht geändert, lediglich ein zuständiger Beamter habe gewechselt, klagt die Geschäftsführung der Flachgauer Firma.

Vor allem Umwelt- und Naturschutzverfahren seien die größte Investitionsbremse in Salzburg: Jahrelang würden Gutachten über Gutachten erstellt, die Experten trauten sich nicht, Verantwortung zu übernehmen, Verfahrenskosten und -dauer würden regelmäßig explodieren, kritisiert Zrost. Eine Vereinfachung sei dringend notwendig. Das von der Landesregierung geplante zig-Millionen Euro schwere Konjunkturpaket sei zwar erfreulich, ergänzt der Industriellenpräsident, ein spürbarer Bürokratieabbau wäre allerdings mindestens genauso wichtig.

Investiert wird anderswo

Das Vertrauen in den Standort habe sich im Lauf der vergangenen Jahre durchgehend verschlechtert. Wer investieren will und kann, überlege es sich in Stadt und Land Salzburg mittlerweile zwei Mal.

Denn oft seien monate- oder auch jahrelange Hürdenläufe nötig, um mit der Verwaltung, ihren Vorgaben sowie dem Dschungel von Gesetzen und Vorschriften klarzukommen. Das Ergebnis mangelnder Reformbereitschaft bei Politik und Verwaltung seien dann oft private Investitionen – aber nicht in Salzburg, sondern anderswo.

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