Aktion gegen Rechtsextremismus

Mit der Aktion „#88gegenrechts!“ reagiert die Stadt Salzburg jetzt auf die Häufung rechtsextremer Vandalenakte in den letzten Monaten. Die Stadtregierung will ein „klares Zeichen setzen, dass dieser Geist keinen Platz hier hat“.

Die 88 Unterstützer der Initiative, die Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) für den Start gesucht hatte, seien nur der Anfang, betonte die Politikerin. Wichtig sei, dass sie von vielen Menschen unterstützt werde: „Wir laden alle Salzburger ein, mitzumachen.“ Prominenteste Unterstützter zum Start der Aktion sind Ex-Skistar Alexandra Meißnitzer und der Schriftsteller Karl-Markus Gauß.

Dass die Zahl 88 in der rechtsextremen Szene als Code für „Heil Hitler“ verwendet wird, habe im Vorfeld intern für heftige Diskussionen gesorgt, „aber wir wollen uns diese Zahl nicht nehmen lassen. Diese Zahl gehört allen.“ Und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - er ist einer der Unterstützer - ergänzte: „In der chinesischen Kultur ist 8 eine Glückszahl.“

Täter keine „strammen Rechten“, sondern „Verwirrte“

„Ich habe schon bei der Wiedereröffnung des Mahnmals für Euthanasieopfer gesagt: Wir halten dagegen, so gut wir können“, sagte Schaden. Die Initiative sei sehr wichtig, weil es sich bei den bekannten Tätern nicht um typisch stramme Rechte handle. „Die gehen verwirrt durch das Leben. Daher ist der öffentliche Aufruf so wichtig: Überlegt euch, was ihr da tut. Ich glaube, sie sind für vernünftige Argumente noch zugänglich.“ Auch Carl Philip Maldeghem, Intendant des Salzburger Landestheaters, hat seine Unterstützung zugesagt. „Im Spruch ‚Wir halten dagegen‘ steht auch das Wort Haltung. Es geht sowohl um die geistige als auch um die körperliche Haltung: Wir stehen auf für etwas, und zwar für eine offene Gesellschaft.“

„#88gegenrechts!“ arbeitet vor allem über soziale Medien. Auf einer eigenen Facebook-Seite können neue Unterstützer posten. Geplant sind aber auch verschiedene Veranstaltungen, die erste bereits am Dienstag in Form einer Diskussion.

Serie von Straftaten seit Oktober 2013

Die Serie an rechtsextremen Straftaten begann in der Stadt Salzburg im Oktober 2013. Damals wurden neun „Stolpersteine“, die an Opfer des Naziterrors gedenken, beschmiert. Seither kam es wiederholt zu neuen Schmieraktionen. Betroffen waren neben „Stolpersteinen“ unter anderem auch Parteizentralen, das Euthanasiedenkmal, die Synagoge oder ein Winter-Notquartier der Caritas.

Ab Dienstag müssen sich zwei Burschen und deren Freundinnen vor einem Geschworenengericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen 133 Schmierereien, darunter 59 „Stolpersteine“ zur Last. Nach der Ausforschung der Angeklagten ging die Serie allerdings weiter.

Links:

• Liste der 88 ersten Unterstützer der Aktion
• Neonazi-Schmierereien auf SPÖ-Parteizentrale (salzburg.ORF.at; 2.12.2014)