Bauland: Gemeinden sehen Autonomie in Gefahr

Salzburgs Bürgermeister kritisieren die geplanten Änderungen bei der Raumordnung. Sie sehen die Gemeindeautonomie beim Ausweisen von Bauland in Gefahr. Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) verteidigt die Reformpläne.

Einer der Kernpunkte der geplanten Reform ist ja, dass künftig nur noch unmittelbar angrenzend an das bestehende Ortsgebiet sowie in der Nähe von Bus und Bahn gebaut werden soll. Dadurch sehen sich die Bürgermeister sehen aber in ihrer Gestaltungsmöglichkeit eingeschränkt - so wie die Seekirchner Stadtchefin Monika Schwaiger (ÖVP). Da in ihrer Stadtgemeinde die Nachfrage nach Wohnungen groß ist, Baulücken und freie Flächen im Zentrum aber immer knapper werden, möchte sie auch in entfernten Ortsteilen wie zum Beispiel Seekirchen-Mödlham bauen können.

„Computer zeichnet virtuelle Stadtmauer“

„Wenn ich mir jetzt vorstelle: Da gibt es einen Computer in der Raumordnungsabteilung des Landes. Der zeichnet praktisch eine virtuelle Stadtmauer“, ärgert sich Schwaiger. „Innerhalb dieser Stadtmauer darf Bauland ausgewiesen werden, außerhalb nicht. Da sehe ich eine große Gefahr für die Gemeindeautonomie, wenn mir der Computer vorgibt, wo ich Bauland ausweisen darf. Andererseits gibt es die große Gefahr, dass innerhalb dieser virtuellen Stadtmauer die Baugründe noch teurer werden als sie es schon sind.“

„Es ist eine unbegründete Sorge aus den Gemeinden, dass hier der Computer die Planungsarbeit ersetzen soll“, sagt dagegen Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne). „Ganz im Gegenteil: Es sollte ein unterstützendes Instrument sein, Die Frage ist, ob denn das der entscheidende Faktor für die Bauland-Preisentwicklung ist, sondern ich gehe davon aus, dass die Gemeinden wissen, dass auch anderer Faktoren die Preise in den letzten Jahren sehr stark angeheizt haben.“

Siedlungen nur in der Nähe von Bus und Bahn?

Die Landesplanung will künftig nur noch dort Siedlungen entstehen lassen, wo Schulen, Kindergärten, Geschäfte, Bus und Bahn in der Nähe sind: „Da gibt es die Regel: Baulandausweisung darf nur erfolgen innerhalb von 500 Metern zum nächsten Bus“, sagt Bürgermeisterin Schwaiger. „Das kann ich nicht nachvollziehen, wenn ich mir vorstelle, dass Schülern zugemutet wird, zwei Kilometer zu Fuß zu gehen und Bauland soll nur einen halben Kilometern in der Nähe vom Bus ausgewiesen werden. Das ist für mich nicht logisch und nachvollziehbar.“

„Wir sind da in Zwickmühle: Wenn wir weiterhin Widmungen abseits von möglichem öffentlichen Verkehr machen, dann können wir auch keinen öffentlichen Verkehr dort organisieren. Das ist auch in Absprache mit Verkehrslandesrat Hans Mayr: Wir wollen ja sicherstellen, dass wir öffentlichen Verkehr verbessern. Dazu müssen wir aber sicherstellen, dass uns die Siedlungsstruktur dabei unterstützt.“ Die Diskussion zwischen den Bürgermeistern, die in Salzburg mit großer Mehrheit der ÖVP angehören, und der schwarz-grün-gelben Landesregierung um das neue Raumordnungsgesetz wird noch spannend.

Links:

• Wohnbau: Kritik an „Platzverschwendung“ (salzburg.ORF.at; 17.12.2014)
• Bürgermeister über Raumordnung verärgert (salzburg.ORF.at; 25.7.2014)
• Warnung: „Landschaft nicht zubetonieren“ (salzburg.ORF.at; 22.3.2014)