Richterprotest für bessere Bezahlung

Auch Salzburger Richter und Staatsanwälte haben am Donnerstag gegen die Neuregelung der Beamtengehälter protestiert. Auch bundesweit ist ein Großteil der Gerichtsverhandlungen entfallen. Nur einige wenige Prozesse wurden durchgeführt.

Die Standesvertreter der Richter kritisieren, dass die Gesetzesänderung ohne Verhandlungen „überfallsartig“ am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde. Sie befürchten Einbußen von mehreren tausend Euro in der Lebensverdienstsumme. In Salzburg fielen wegen der Proteste am Donnerstag 14 Prozesse aus, darunter einer wegen der Beschmierungen und Beschädigungen von Stolpersteinen. Auch ein Verfahren wegen eines Kopftuch-Streites musste verschoben werden.

„Bis zu 15.000 Euro weniger Lebensverdienstsumme“

Die Richter legen Wert darauf, dass es kein Streik sei. Sie würden auch Donnerstag arbeiten, jedoch keine Prozesse leiten und durchführen. Die Verhandlungsäle bleiben leer, denn beim Landesgericht wurde für Donnerstag alles abgesagt. Staatsanwälte und Richter blieben in ihren Büros, sagt Herta Stix von der Salzburger Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte. Es geht um ein neues Gehaltsrecht - es würde Richtern und Staatsanwälten, auf die gesamte Lebensarbeitszeit gesehen, zwischen 6.000 und 15.000 Euro weniger bringen, sagt Herta Stix.

Am Salzburger Landesgericht waren am Donnerstag alle Verhandlungen abgesagt, darunter ein Prozess wegen des Beschmierens von Stolpersteinen. Am Bezirksgericht nebenan fanden allerdings zehn Verhandlungen statt, darunter ein Prozess, für den Beteiligte extra aus dem Ausland angereist waren. Es war zu kurzfristig, hier abzusagen, hieß es dazu aus dem Bezirksgericht.

Vielerlei Termine abgesagt

Bundesweit an die 1.000 Gerichtstermine wurden abgesagt - ausgenommen waren nur Verfahren, in denen es um Haftsachen geht oder bei denen unmittelbar vermögensbezogener Schaden entstünde. In Tirol wurden z.B. alle anderen Termine gestrichen, beim Salzburger Landesgericht alle Strafprozesse abgesagt, auch der Kärntner „Paradiso-Prozess“ wurde am Donnerstag nicht fortgesetzt.

Forderungen an Bundesregierung

Sehr stattgefunden hat in Krems ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten. Sollte die Regierung nicht einlenken, werden die Proteste fortgesetzt. Fix sind weitere Proteste bereits für 26. Jänner und für 4. Februar.