Dem Land drohen EU-Strafverfahren

Dem Land Salzburg drohen immer wieder Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil es europäische Regeln missachtet. Auch derzeit geht es in mehreren Verfahren um empfindlich hohe Strafen. Das geht aus einer Anfrage des Team Stronach im Landtag hervor.

In einem laufenden Verfahren etwa droht sogar ein Tagsatz von fast 40.000 Euro - eben pro Tag. Wenn die Europäische Union (EU) Richtlinien erlässt, dann sind die Mitgliedstaaten und auch Bundesländer in der Pflicht und müssen die Regeln umsetzen. Aber das tun nicht immer alle - das betrifft auch Salzburg. Dann drohen Strafen.

EU-Kommission ermittelt in acht Fällen gegen Salzburg

Derzeit ermittelt die Europäische Kommission in acht Fällen gegen das Bundesland Salzburg. Es geht dabei oft um Details - etwa um die Prüfung von Umweltentscheidungen der Behörden vor Gericht oder die Verlängerung der Frühjahrsjagd oder auch den Mangel an Naturschutzgebieten.

In der Anfragebeantwortung an das Team Stronach beschreibt die Landesregierung einen Fall näher. Darin geht es um energiesparende Gebäude. Da muss Salzburg aufholen. Vor zwei Jahren ist ein Mahnschreiben der EU beim Land angekommen, das Verfahren läuft noch immer. Sollte es beim Europäischen Gerichtshof landen und Salzburg verurteilt werden, muss das Gesetz repariert werden.

Landeshauptmann: „Bisher keine Strafe angefallen“

Vom Tag des Urteils bis zu einem beschlossenen Gesetz vergehen sechs bis acht Wochen, da muss aber alles schnell gehen. Das würde eine Strafe von bis zu zwei Millionen Euro bedeuten. Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es, so eine Strafe sei noch nie angefallen. Die Streitigkeiten hätten immer vorher beigelegt werden können, betont man beim Land.

Link:

• Finanzskandal: „Keine Strafzahlung an EU“ (salzburg.ORF.at; 11.10.2013)