Leiter des Landes-Naturschutzes suspendiert

Der Leiter der Naturschutzabteilung des Landes Salzburg, Kurt Trenka, ist Dienstagnachmittag vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren - mit potenziell sehr unangenehmen Folgen.

Trenka arbeitete neben seiner Tätigkeit als Naturschutz-Abteilungsleiter noch als Vorstand beim privaten Gutachter-Verein Interregio Consulting - mehr dazu in „Externe Beratung“ mit Spitzenbeamtem: Kritik (salzburg.ORF.at; 24.11.2014). Der erste Vorstand dieses Vereins erstellte im Auftrag des Landes aber ein Gutachten zur umstrittenen 380-kV-Leitung.

Nach Medienberichten über die Causa erstattete Trenka Selbstanzeige - die jetzt zu dem Disziplinarverfahren samt Suspendierung führte. Trenka darf jetzt die Amtsgebäude nicht mehr betreten, auch seine Zugänge zum EDV-System des Landes wurden gesperrt.

„Bisherige Vorwürfe nicht ausreichend entkräftet“

„Die bisherigen Stellungnahmen des Betroffenen konnten die Vorwürfe der Dienstbehörde, welche bei den bisherigen Ermittlungen zum Vorschein kamen, nicht ausreichend entkräften“, betonte Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) am Dienstag. „Zur Vermeidung eines weiteren Schadens am Ansehen des Amtes wird gegen den betroffenen Abteilungsleiter die Suspendierung als Sicherungsmaßnahme ausgesprochen.“

Für Trenka gelte die Unschuldsvermutung, betonte Schwaiger. Er will jetzt eine lückenlose Aufklärung der Tätigkeiten Trenkas: „Meine Erwartung an Führungskräfte ist es, das sie die Maßstäbe, welche an allen Mitarbeitern angelegt werden, auch selbst vorleben und erfüllen“, so der Personallandesrat. „Vor allem erwarte ich mir aber, dass insbesondere Führungskräfte keinerlei Tätigkeiten ausüben, die auch nur den Anschein einer Befangenheit bei den jeweiligen amtlichen Tätigkeiten erwecken könnten.“

Anwalt: Keine Basis für Suspendierung

Peter Ringhofer, der Anwalt von Trenka, sagte am Dienstag in einer ersten Stellungnahme, die Basis für eine Suspendierung sei zweifelsfrei nicht gegeben.

Derzeit keine Pensionierung

Trenka ist derzeit auf Urlaub. Er wollte mit Jahresende in Pension gehen. Durch die Suspendierung kann er das jetzt nicht. Sollten sich die Vorwürfe verdichten, könnten eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Entlassung die Folge sein. Die Dienstbehörde des Landes wird nach Abschluss der Untersuchungen auch einen Bericht an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Diese kann dann auch noch selbst tätig werden.

Die Naturschutzabteilung wird mit 1. Jänner 2015 mit der Abteilung für Umweltschutz zusammengelegt. Leiter dieser neuen Abteilung ist dann der bisherige Leiter der Umweltschutzabteilung Othmar Glaeser.

380-kV-Gutachten wurde verworfen

Das durchaus kritische Gutachten des Interregio-Consulting-Vorstandes und ehemaligen Wirtschaftskämmerers Richard Schmidjell zu den touristischen Auswirkungen der 380-kV-Freileitung wurde vom Land wegen möglicher Befangenheit verworfen. Der Vorsitzende des Salzburger Naturschutzbundes, Hans Kutil, hatte auf den Anschein einer Befangenheit aufmerksam gemacht. In der Expertise wurde vor einer teils erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus durch die Freileitung gewarnt. Nun sucht das Land einen neuen Gutachter.

Links:

• 380kV: Umstrittenes Gutachten verworfen (salzburg.ORF.at; 8.12.2014)
• Affäre um Naturschutz-Hofrat weitet sich aus (salzburg.ORF.at; 28.11.2014)
• Wirbel um Naturschutz-Hofrat: Land lässt prüfen (salzburg.ORF.at; 27.11.2014)