Neuer Streit um Entmachtung von Stadträtin
Am 27. Oktober ließ der Salzburger Bürgermeister in der Sitzung des Stadtsenats die Entmachtung von Baustadträtin Barbara Unterkofler vollziehen: Die hatte ja vor einer Kostenexplosion beim geplanten neuen Paracelsus-Hallenbad gewarnt und für einen Ausstieg plädiert. Salzburgs Stadtoberhaupt zog die Agenden für das Bad damals an sich.
ORF
Ihre Entmachtung in Sachen Hallenbad-Neubau am 27. Oktober sei widerrechtlich passiert, sagt Barbara Unterkofler
Entmachtung „war nichtig und unwirksam“
„Ich habe schon diesem Senat am 27. Oktober gesagt: Ich glaube, dieser Akt ist so rechtswidrig. Aber auf mich wollte man nicht hören. Und für mich ist es wichtig, dass ich auch selbst Rechtssicherheit bekommen und weiß: Bin ich auf dem Holzweg oder ist es der richtige Gedankenzug? Jetzt hab ich’s schwarz auf weiß: Auch ein Rechtswissenschafter hat mir jetzt bestätigt: Es ist unrechtsmäßig, nichtig und in Wirklichkeit unwirksam, dieser Entzug.“ Für Unterkofler ist somit klar: Formal ist weiterhin sie für den geplanten Bad-Neubau zuständig.
Diese Ansicht bestreitet Bürgermeister Heinz Schaden vehement: „Das ist ein völliger Schmarrn und eine komplette Umkehr des Stadtrechts. Der Gutachter ist rechtlich im Irrtum. Es handelt sich um den Versuch, auch weiterhin das arme Opfer zu spielen“.
„Gemeinderat hat zu entscheiden“
Für die kritisierte Baustadträtin gibt es nur einen Weg, die verfahrene Situation zu klären: „Es müsste selbstverständlich der Gemeinderat eingeschaltet werden. Es ist bei uns so, dass der Gemeinderat das höchste Organ ist. Der Gemeinderat hat zu entscheiden - und nicht der Bürgermeister oder der Stadtsenat.“
Für den Bürgermeister ist der Fall allerdings abgeschlossen. In den Gemeinderat will er damit nicht gehen.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Links:
- Baustadträtin entmachtet, Eklat im Stadtsenat (salzburg.ORF.at; 27.10.2014)
- Stadt Salzburg: Heftige Kritik am Bürgermeister (salzburg.ORF.at; 29.10.2014)