Demokratiepaket spaltet Rot und Grün

In der Stadt Salzburg ist die als felsenfest geltende Allianz zwischen SPÖ und Bürgerliste in Gefahr. Grund dafür ist das eigentlich schon beschlossene Demokratiepaket, das Rot und Grün nun spaltet.

Dass die Bürger der Landeshauptstadt per Initiative, Bürgerbegehren oder gar per Bürgerabstimmung mehr mitreden dürfen, ist unbestritten. Es geht darum, wieviel mehr - etwa ob Bürger per Volksbefragung auch in Gesellschaften „hineinregieren“ können, die zumindest zum Teil der Stadt gehören. In dieser Frage ist der Graben tief.

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will partout kein Mitreden der Bürger in jenen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist: „Ich habe nicht nur keine Freude damit, sondern das geht gar nicht. Dass etwa die Betriebszeiten des Flughafens per Bürgerabstimmung eingeschränkt werden, das kann nicht sein.“ Darüber werde es keine Verhandlungen geben, ergänzt Schaden. Politisch unterstützt wird der Bürgermeister dabei von der ÖVP - quasi eine „Koalition neu“ im Rathaus.

Bürgerliste lässt Bürgermeister im Stich

Denn sein klassischer Partner, die Bürgerliste, lässt Schaden in dieser Frage im Stich. Stadtrat Johann Padutsch hält es mit den Bürgerinitiativen: „Die Grenzen, die für die Gemeinderäte gelten, sollen auch für die Bürger gelten. Das ist auch sichergestellt, und das war auch immer das Ziel dieses direkten Demokratiepaketes. Dass der Bürgermeister jetzt davon nichts mehr wissen will, finde ich sehr bedauerlich, und ich denke, er schädigt sich dabei selbst in seinem Ruf.“

Bürgermeister findet Zuspruch von ÖVP

Bürgermeister Heinz Schaden sucht sich seine Mehrheiten woanders. Diesmal wird er bei der ÖVP fündig: „Ich glaube, dass der Gemeinderat und die Eigentümer-Vertreter in den Gesellschaften so verantwortungsvoll und sorgfältig mit den Themen umgehen, dass es keiner Bürgerabstimmung und auch keiner Möglichkeit der Bürbestimmung bedarf“, sagt Vizebürgermeister Harald Preuner.

Jetzt wird einmal verhandelt. Solange liegt das Demokratiepaket auf Eis - und solange kann es auch nicht ins Stadtrecht hineinbeschlossen werden.

Links:

• Schaden gegen Entmachtung der Politik (salzburg.ORF.at; 6.12.2014)
• Bürgerbeteiligung: Grüne gegen Abstriche (salzburg.ORF.at; 5.12.2014)
• „Direkte Demokratie“: Weiter kein Beschluss (salzburg.ORF.at; 4.12.2014)