Nazi-Schmieraktion bei Grünen-Büro

Das Parteibüro der Salzburger Grünen ist am Wochenende Zielscheibe einer Nazi-Schmieraktion geworden. Auf der Eingangstüre stand in großen Lettern „SOKO 88“. Die Zahl symbolisiert die Grußformel „Heil Hitler“.

Die Abkürzung „Soko“ interpretierten die Grünen als Anspielung auf ihre Forderung an die Polizei, eine Sonderkommission (Soko) zur Aufklärung „rechter“ Straftaten einzurichten. Die Schmieraktion reihe sich nahtlos in die mittlerweile zahlreichen Fälle von Schmierereien und Sachbeschädigungen mit rechtsradikalem Hintergrund in Salzburg ein, kritisierten die Grünen. Das Parteibüro befindet sich im ersten Stock eines Gebäudes in der Glockengasse in der Stadt Salzburg. Die Eingangstüre wurde vermutlich mit einem Filzstift beschmiert.

Grüne brachten Anzeige bei der Polizei ein

Die Grünen brachten am Montag eine Anzeige bei der Polizei ein. „Der Verfassungsschutz übernimmt die Ermittlungen“, erklärte Polizei-Sprecherin Eva Wenzl auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA). Eine Spurensicherung sei bereits durchgeführt worden, sagte Wenzl.

Der schon mehrmals geäußerten Kritik der Grünen hält die Polizei dagegen, dass das Landesamt Verfassungsschutz ein eigenes Referat „Staatsschutz“ eingerichtet hat. Dort gebe es Beamte, die für politische motivierte Straftaten und daher auch für alle Fälle des Extremismus zuständig seien. Jeder rechtsextreme Vandalenakt werde geprüft, hieß es.

Seit 2013 immer wieder Nazi-Schmieraktionen

Seit dem Vorjahr ist es immer wieder zu Nazi-Schmierereien in der Stadt Salzburg gekommen. Im Mai wurde ein Euthanasie-Mahnmal im Kurgarten zerstört. Die Täter konnten noch nicht ausgeforscht werden.

Der Polizei gelang es jedoch, zwei Burschen wegen Beschmierungen von in Boden gelegten Gedenksteinen zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus auszuforschen. Sie sollen insgesamt 59 sogenannter Stolpersteine verunstaltet haben. Eine Anklage gegen die beiden 20 und 21 Jahre alten Salzburger wurde bereits erhoben.

Links:

• Bürgerliste fordert Neonazi-SOKO (salzburg.ORF.at; 10.11.14)
• Nazi-Opfer: Wieder Denkmal beschmiert (salzburg.ORF.at; 10.11.14)
• Stolpersteine beschmiert: Prozess (salzburg.ORF.at; 23.10.14)
• Wieder Stolpersteine beschmiert (salzburg.ORF.at; 1.9.14)
• „Stolpersteine“ beschmiert: Täter zeigt Reue (salzburg.ORF.at; 26.8.14)