Wohnbau: SPÖ für mehr Transparenz
Barbara Gindl
Steidl sieht genügend Kontrollmöglichkeiten, aber zu wenig für den Landtag als Volksvertretung
Konkret geht es darum, dass das gemeinnützige Salzburger Siedlungswerk eine Kapitalquote von nur 3,4 Prozent aufweise. Gesetzlich vorgeschrieben sind acht Prozent.
Der für den Wohnbau zuständige Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) habe jüngst angekündigt, die Kontrolle von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu verstärken, sagt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl: „Ich glaube nicht, dass wir die Kontrolle verstärken müssen. Die gibt es bereits durch den Revisionsverband der Gemeinnützigen. Man braucht hier nur mehr Transparenz.“
„Mehr Kontrollrechte für den Landtag“
Die Kontrollberichte sollten daher dem Landtag zugänglich gemacht werden, und nicht nur der Regierung, so der Oppositionspolitiker Steidl: „Der Landtag ist die Kontrolle der Landesregierung. So könnten die 140 Millionen Euro, die in Zukunft jährlich dabei verschenkt werden sollen, auch besser kontrolliert werden.“
Sozialdemokrat Steidl bestätigt, ein Experte habe festgestellt, das Siedlungswerk befinde sich in einer wirtschaftlichen Schieflage: „Es ist ein Firmenkonstrukt, wo ein Unternehmen das andere stützt. Es kann natürlich sein, dass das Unternehmen in seiner Gesamtkontruktion nicht gefährdet ist. Es geht nur darum, dass wir sichtbar machen wollten: Wie ist der Zustand der einzelnen Unternehmungen?“
„Gemeinnützige sollen eigenes Geld verwenden“
Die SPÖ habe den Verdacht, dass hier Banken im Hintergrund als Profiteure stehen würden, sagt Steidl: „Wir fordern ja auch, dass alle Ankäufe bei Baugründen durch Eigenmittel der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften finanziert werden sollten. Damit nicht irgendwelche Zwischenfinanzierungen über Kredite passieren, weil diese Kosten natürlich auch wieder bei den Mietern hängen bleiben. Die Gemeinnützigen sollen auch in schwierigen Zeiten ihre Eigenmittel im Interesse des Gemeinwohls einsetzen.“
Links:
- Gemeinnütziger Wohnbau: Strengere Kontrolle (salzburg.ORF.at; 18.11.2014)
- FPÖ: „GSWB hortet Bauland“ (salzburg.ORF.at; 13.11.2014)