ÖVP will Betteln in Altstadt verbieten

Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat einen neuen Anlauf gestartet, um das Betteln in Teilen der Salzburger Altstadt zu verbieten. Am Mittwoch legte er einen Verordnungsentwurf vor. Ob er diesmal Zustimmung im Gemeinderat findet, ist offen.

Preuner will wieder einmal das Betteln in großen Teilen der Salzburger Altstadt verbieten: In der Linzergasse und den angrenzenden Straßenzügen, in der Getreidegasse und den angrenzenden Durchhäusern und Gassen, am Alten Markt, in der Kaigasse und während des Christkindlmarkts.

Auch auf dem Mirabellplatz und auf der Schranne soll das „sektorale Bettelverbot“ gelten. Wer sich nicht daran hält, soll mit Geldstrafen bis zu 500 Euro oder bis zu einer Woche Arrest bestraft werden.

Im Jahr 2013 war Preuner mit einem solchen Bettelverbot gescheitert. SPÖ und die grüne Bürgerliste lehnten damals den Vorstoß ab. Jetzt - nach der Gemeinderatswahl - versucht es Preuner noch einmal. Er bekomme täglich fünf Beschwerden über Bettler, die er alle an Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weiterschicke, sagte der Vizebürgermeister.

Preuner: Andere Parteien sollen Farbe bekennen

Die Stadt sei ermächtigt, so ein Bettelverbot zu erlassen, argumentiert Preuner: Denn ein Passus im Landessicherheitsgesetz erlaube es, das Betteln „an bestimmten öffentlichen Orten zu untersagen, wenn auf Grund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird.“

Jetzt liege es an SPÖ, Grünen und NEOS, Farbe zu bekennen und zuzustimmen oder das Verbot abzulehnen, so der Vizebürgermeister. In München, Meran, Dresden, aber auch in Freilassing oder Bad Reichenhall gebe es bereits ähnliche Regelungen.

Ablehnung von den Grünen

Die Bürgerliste lehnte Mittwochmittag Preuners Pläne eindeutig ab: Bettelverbotszonen seien verfassungs- und menschenrechtswidrig, betont Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller. Eine solche Verordnung würde auch nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten.

2012 hatte ja das Verfassungsgericht das in Stadt und Land Salzburg geltende allgemeine Bettelverbot aufgehoben. Daraufhin verbot der Landtag nur noch das aggressive Betteln, das organisierte Betteln und das Betteln mit Kindern. Zudem wurde die Möglichkeit des Verbots an bestimmten öffentlichen Orten geschaffen.

Links:

• Neue Plattform: „Armut hat Platz“ (salzburg.ORF.at; 16.11.2014)
• Neuer Verhaltenskodex für Bettler (salzburg.ORF.at; 10.10.2014)
• Landtag: Schlagabtausch zu Bettlern (salzburg.ORF.at; 1.10.2014)