Wohnbau: SPÖ empört über Werbe-Vortragsreise

Eine geplante Vortragsreise von Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) über die neue Wohnbauförderung - in direkter Kooperation mit der Salzburger Sparkasse - sorgt für heftige Kritik der SPÖ. Mayr hat die Tour mittlerweile abgesagt.

Salzburg Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) hat offenbar Mitglieder des Landtages brüskiert. Er hatte mit einem Geldinstitut zum Thema „Wohnbauförderung Neu ab April 2015“ fünf Informationsabende ab 20. November fixiert. Das Gesetz sei nicht beschlossen, Mayr halte nichts von Demokratie, wetterte die SPÖ. Am Freitag sagte Mayr zur APA, er habe bereits alle Termine abgesagt.

SPÖ-Chef Steidl: „Starkes Stück“

„Das Wohnbauförderungs- und Sanierungsgesetz 2015 wurde vom Landtag noch nicht beschlossen und ist aktuell in der Begutachtungsphase. Es ist ein starkes Stück, jetzt schon Informationsabende mit einem Geldinstitut, das von der möglichen Umsetzung profitiert, zu veranstalten“, kritisierte gestern SPÖ-Klubchef Walter Steidl.

Auch Kritik der Baugewerkschaft

Auch die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) zeigte Unverständnis: „Das ist wohl die endgültige Bestätigung dafür, was mit der neuen Wohnbauförderung in Salzburg bezweckt wird. Den Banken das Kreditgeschäft für Wohnbaukredite zuzuspielen. Wohnbaulandesrat Mayr arbeitet wohl schon an seiner Bankkarriere nach der Politik“, ärgerte sich am Freitag GBH-Landesvorsitzender Othmar Danninger.

„Wohntraum“-Finanzierung der Sparkasse

Der Titel der Info-Tour lautete: „Die Wohntraum-Finanzierung der Salzburger Sparkasse“. Die Infoabende waren im November und Dezember in fünf Salzburger Bezirken geplant. Auf einem Folder wurden die einzelnen Termine aufgelistet.

Der Landesrat machte einen Rückzieher. Er habe die Informationsabende zusammen mit der Sparkasse allerdings als unproblematisch empfunden, da die Entstehung des Gesetzes auf höchster Transparenz basiere, sagte der Landesrat. Da er aber gemerkt habe, dass einige im Landtag die Info-Abende mit der Bank problematisch sehen würden, habe er die Termine abgesagt - allerdings bevor die SPÖ und die Gewerkschaft aktiv geworden seien, betonte Mayr.

„Froh über jedes Forum“

„Die Absage ist mir nicht leicht gefallen. Ich bin froh über jedes Forum, das sich bietet, um die Wohnbauförderung dem Bürger bekannt zu machen.“ Um der Bevölkerung einen Überblick zu geben, werde es im nächsten Jahr eine Serie von Informationsveranstaltungen geben. Organisieren werde das die Landesregierung, sagte der Landesrat.

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• Raumordnung: Meisl kritisiert Rössler (salzburg.ORF.at; 7.11.2014)