Schmittners Entlassung bestätigt

Die Entlassung des Landesbeamten und FPÖ-Bundesrates Dietmar Schmittner aus dem Landesdienst ist rechtens. Das hat das Landesverwaltungsgericht entschieden. Schmittner will das Urteil bekämpfen.

Die Causa Schmittner beschäftigt Landespolitik und Landesverwaltung seit zweieinhalb Jahren. Der damalige Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) hatte den Sekretär des früheren FPÖ-Landesrates Karl Schnell im Februar 2012 entlassen. Schmittner soll in mehreren Umweltverfahren Eingaben für die Antragsteller formuliert haben und gleichzeitig Leiter dieser Verfahren gewesen sein - das wäre unvereinbar.

FPÖ bekämpft Entlassung mit allen Mitteln

Die Freiheitlichen haben die Entlassung mit allen Mitteln bekämpft, auch zwei Misstrauensanträge gegen Eisl eingebracht. FPÖ-Landtagsklubobmann Schnell glaubt, dass das Urteil nicht halten werde. Denn Schmittner sei dreimal bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt worden und dreimal habe die Anklagebehörde das Verfahren eingestellt.

Grundlage für die Entlassung sei allein ein Disziplinarverfahren beim Land, ergänzt Schnell. Außerdem werde Schmittner beim Verwaltungs- und beim Verfassungsgerichtshof gegen das Urteil berufen.

Juristen bezweifeln Zuständigkeit der Höchstgerichte

Juristen zweifeln dem ORF gegenüber allerdings an, ob sich die Höchstgerichte für den Fall zuständig sehen. Die FPÖ hält an Schmittner als Bundesrat fest, sagt Schnell. Personallandesrat Josef Schwaiger von der ÖVP gibt keinen Kommentar ab. Er habe mit dem Gerichtsurteil nichts zu tun.

Links:

• Bürgerbegehren für besseren Obus (salzburg.ORF.at; 26.9.14)
• Schmittner für FPÖ im Bundesrat (salzburg.ORF.at; 12.6.13)
• Ex-FPÖ-Sekretär aus Landesdienst entlassen (salzburg.ORF.at; 13.2.12)