Opposition kritisiert erneut Landesbudget
Rot und Blau zweifeln die Zahlen an. In den vergangenen eineinhalb Wochen haben Regierung und Opposition ihren Streit über das Landesbudget über die Medien ausgetragen. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch sind sich Schwarz-Grün-Gelb einerseits und Rot-Blau andererseits erstmals Aug in Aug gegenüber gestanden.
„Der Öffentlichkeit wurde ein Finanzbär aufgebunden“
SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl wirft der Regierung vor, der Öffentlichkeit einen Finanzbären aufgebunden zu haben. „Sie hat das Land zunächst in einer - wie ich finde - unverantwortlichen Art und Weise schlecht geredet und von einer dramatischen Verschuldung des Landes gesprochen. Und innerhalb eines Monats wurden dann aus den prognostizierten 30 Millionen Euro neuen Schulden für 2015 plötzlich 30 Millionen Euro Überschuss“, sagte Steidl.
Finanzreferent weist Kritik zurück
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl von der ÖVP wies diesen Vorwurf zurück. „Jeder Mensch weiß, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Daran hat sich selbstverständlich auch die öffentliche Hand zu halten. Aber leider haben sich die SPÖ-Finanzreferenten in den vergangenen zehn Jahren nicht einmal annähernd daran gehalten. Wir haben es hingegen geschafft, ab dem Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen“, betonte Stöckl.
Ende November liegt auch den Oppositionsparteien jeder einzelne Budgetposten vor. Dann folgen die Budgetdebatten im Landtagsausschuss und im Plenum und schließlich der Beschluss.
Links:
- Wundersame Geldvermehrung beim Land? (salzburg.ORF.at; 20.10.14)
- Opposition bezweifelt „schwarze Null“ (salzburg.ORF.at; 20.10.14)
- Land will schon 2015 „schwarze Null“ (salzburg.ORF.at; 17.10.14)