FPÖ will Manipulation bei Team Stronach ahnden

Dass der Großteil der Unterstützungserklärungen für das Team Stronach vor der Landtagswahl 2013 durch einen nachträglichen Stempel manipuliert war, wollen die Freiheitlichen am Mittwoch im Landtag diskutieren. Sie fordern Konsequenzen.

Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ergaben, dass mehr als 600 Unterstützungserklärungen für das Team Stronach nachträglich abgestempelt wurden. Mit dem Stempel wurde auf den schon notariell beglaubigten Unterstützungserklärungen nachträglich der Antrag an die Gemeinde auf Bestätigung gestellt - was widerrechtlich war. Die ehemalige Team-Stronach-Mitarbeiterin gestand über ihren Anwalt ein, die Stempel angebracht zu haben - sie habe sich aber vorher mehrfach erkundigt, sagt sie. Auf das Ergebnis der Landtagswahl hat die Manipulation keine Auswirkungen mehr. Die Einspruchsfristen sind schon lange abgelaufen.

Zumindest aus moralischen Gründen müssten jedoch trotzdem die Konsequenzen gezogen werden, fordert der freiheitliche Fraktionschef Karl Schnell. Eigentlich dürfte das Team Stronach weder in der Landesregierung noch im Landtag sitzen, so die Position der Freiheitlichen. Die schwarz-grün-gelbe Koalition zeige keinen Aufklärungswillen. Aus diesem Grund verlangen die Freiheitlichen eine Debatte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch. Unterstützt wird der FPÖ-Vorstoß von den Sozialdemokraten.

Offen, ob Diskussion auf die Tagesordnung kommt

Bei der ÖVP und bei den Grünen ist die Bereitschaft, die Vorgänge beim Team Stronach zum Diskussionsthema zu machen, aber eher gering. Die ÖVP spricht von einem Formfehler. Zuerst sei die Justiz am Wort. Die ÖVP wünscht sich stattdessen eine Debatte über die Sanierung der Landesfinanzen.

Auch der grüne Fraktionschef Cyriak Schwaighofer begründet seine ablehende Haltung mit dem noch nicht abgeschlossenen Justiz-Verfahren. Schwaighofer möchte über die brennenden Probleme in der Raumordnungspolitik reden. Das Team Stronach äußerte sich zur Initiative der Freiheitlichen noch nicht. Ob das Thema auf die Tagesordnung kommt, entscheidet die Landtags-Präsidiale.

Links:

• Ex-TS-Mitarbeiterin gibt Wahlmanipulation zu (salzburg.ORF.at; 16.10.2014)
• Justiz: Anzeige gegen Team Stronach (salzburg.ORF.at; 27.5.2014)