Baustadträtin entmachtet, Eklat im Stadtsenat

Im Salzburger Stadtsenat ist Montagnachmittag Baustadträtin Barbara Unterkofler (NEOS) in Sachen Hallenbad-Neubau entmachtet worden. Bei der Sitzung kam es zum Eklat, weil Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) die Öffentlichkeit ausschloss.

Der Senatssitzungssaal im Schloss Mirabell war Montagnachmittag prall gefüllt. Als Barbara Unterkofler am Wort war, unterbrach aber Bürgermeister Schaden die Sitzung. Seiner Meinung nach drohte die Stadträtin Dinge auszuplaudern, die die Stadt in juristische Schwierigkeiten bringen könnten. Der Bürgermeister ließ den Saal räumen, nur die Senatsmitglieder durften bleiben.

„Erschreckendes demokratiepolitisches Verständnis“

Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) kommentierte die Räumung so: „Der Bürgermeister meint - und da ist natürlich was dran -, dass alle Aussagen, die das derzeit laufende Verfahren betreffen, eine Rechtsunsicherheit, einen Rechtsbruch darstellen. Und da es in diese Richtung gegangen ist, hat er offensichtlich gemeint, die Notbremse ziehen zu müssen.“

Baustadträtin Unterkofler sah das anders: „Ich warne nur und sage: Ich nehm’s nicht auf meine Kappe, weil es auf Fehlern der Vergangenheit herrührt. Wenn ich das sage, dann einfach zu hören: ‚Jetzt bist du nicht mehr zuständig‘, das ist ein demokratiepolitisches Verständnis, das erschreckend ist.“ FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl, verließ die Sitzung unter Protest gegen die Vorgangsweise der Stadtregierung: „Ich werde mich nicht daran beteiligen, wenn sich die Regierungsmitglieder untereinander abmontieren und sich gegenseitig die Schuld für die Verhinderung des Neubaus des Paracelsusbades in die Schuhe schieben“, ärgerte sich Schöppl.

Bad-Neubau: „Jetzt ist der Bürgermeister am Zug“

SPÖ, ÖVP und Bürgerliste entzogen schließlich Unterkofler die Zuständigkeit für den Neubau des Paracelsus-Hallenbads im Stadtzentrum. Jetzt ist Bürgermeister Schaden selbst dafür verantwortlich.

„Es ist jetzt in der Tat so, dass jemand die Verantwortung übernehmen muss“, sagte Schaden nach dem Eklat im „Salzburg heute“-Interview. „Und es ist auch nach den anderen Parteien, die da beteiligt sind, jetzt so, dass halt der Bürgermeister am Zug ist.“ Schaden will jetzt „zumindest versuchen“, das Bad in der laufenden Amtsperiode zu bauen. Als ersten Schritt will er dazu „die Juryentscheidung umsetzen.“ Mehr dazu wollte Schaden aber auch auf Nachfrage nicht sagen.

Kritik Unterkoflers war für Schaden „Vertrauensbruch“

Für den Bürgermeister war die kritische Haltung der Baustadträtin gegen den Badneubau ein „Vertrauensbruch“ und ein Bruch des Arbeitsübereinkommens der Stadtregierung. Unterkofler hatte ja kritisiert, dass der Bad-Neubau rund 20 Mio. Euro teurer als die ursprünglich versprochenen 55 Mio. Euro werde, und die Frage gestellt, ob ein neues Bad an dem Standort im Zentrum wirklich sinnvoll ist - mehr dazu in Hallenbad-Posse: Stadträtin will Ausstieg (salzburg.ORF.at; 10.10.2014).

Noch kein neues Projekt offiziell vorgestellt

Wie es mit dem Badbau weitergehen soll, ist noch offen: Es ist schon 17 Tage her, dass die ursprüngliche Bad-Jury zusammentrat. Dort sollte eigentlich ein neues Siegerprojekt gekürt werden, nachdem der ursprünglich erstgereihte Bau als undurchführbar abgelehnt wurde. Allgemein wurde erwartet, dass der zweitgereihte Entwurf den Zuschlag bekommen soll. Nur: Bis jetzt wurde offiziell kein Sieger verkündet - wegen der drohenden juristischen Auseinandersetzungen mit den zu kurz gekommenen Architekten und ihrer Standesvertretung.

Denn es ist immer noch nicht geklärt, ob das 2012 schon abgeschlossene Jury-Verfahren überhaupt noch einmal aufgerollt werden kann oder ob es nicht rechtlich ein „Zurück an den Start“ geben muss - mit kompletter Neu-Ausschreibung, mit neuem Architektenwettbewerb, neuer Jury, neuem Preisträger, neuen Verhandlungen.

Karl Kern berichtet aus dem Stadtsenat

Links:

• Unterkofler suchte Unterstüzung (salzburg.ORF.at; 18.10.2014)
• Hallenbad: „Hohe Kosten intern lange bekannt“ (salzburg.ORF.at; 17.10.2014)
• Konflikt um Bad-Neubau geht weiter (salzburg.ORF.at; 16.10.2014)
• Krach in Salzburgs Stadtregierung (salzburg.ORF.at; 15.10.2014)