Reithalle im Grünland: Bewilligung aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt die Baubewilligung für eine Reithalle im geschützten Grünland an der Hellbrunner Allee in der Stadt Salzburg aufgehoben. Die Landesregierung hatte 2011 den Bau trotz Widerständen genehmigt - widerrechtlich, wie sich herausstellte.

Mit der Entscheidung vom 8. Oktober hob der VwGH die Bewilligung des Landes auf. Das sagt Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener, der gegen die Bewilligung 2011 Einspruch erhoben hatte. Die Halle liegt im durch die Grünlanddeklaration der Stadt Salzburg geschützten Gebiet. Deshalb hatte die Stadt auch keine Genehmigung für die Reithalle erteilt.

Der Grundeigentümer ging damals in die Berufung, er sah seine wirtschaftliche Existenz ohne Reithalle gefährdet. In zweiter Instanz bewilligte das Amt der Salzburger Landesregierung durch die Naturschutzabteilung im Jahr 2011 die Errichtung der Halle. Es bestehe dafür ein öffentliches Interesse, hieß es. „Damit wurde die Landwirtschaft als wichtigeres Interesse bewertet als das öffentliche Interesse an der Hellbrunner Allee und am Landschaftsschutzgebiet“, erklärte Wiener.

VwGH: Entscheidung des Landes nicht nachvollziehbar

Der Verwaltungsgerichtshof habe die Entscheidung der ehemaligen Landesregierung nicht nachvollziehen können, weil weder die Existenzgefährdung noch andere Alternativen von der Behörde ausreichend geprüft worden seien, erläuterte Wiener. Eine Bewilligung der Halle im öffentlichen Interesse sei für den VwGH nicht nachvollziehbar gewesen. Da die Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft 2011 keine aufschiebende Wirkung hatte, wurde die Halle inzwischen gebaut.

Abriss des Baus möglich

Durch die Aufhebung der Bewilligung durch den VwGH ist jetzt auch das von dem Landwirt angestrengte Berufungsverfahren gegen den negativen Bescheid der Stadt Salzburg wieder offen. Über diesen Einspruch muss jetzt das neu eingerichtete Landesverwaltungsgericht entscheiden: „Wird die negative Entscheidung des Magistrates gerichtlich bestätigt, ist die Reithalle abzureißen, vielleicht rechtzeitig zum 400-Jahr-Jubiläum der Allee im Jahr 2015“, erklärte Umweltanwalt Wiener. „Die Allee ist heute die älteste erhaltene herrschaftliche Allee Mitteleuropas und vermutlich weltweit die älteste ihrer Art.“

Die 1615 unter Fürsterzbischof Markus Sittikus angelegte Allee von Salzburg-Freisaal zum Schloss Hellbrunn hätte bereits in den 1970er-Jahren verbaut werden sollen. Eine Bürgerbewegung - angeführt von Herbert Fux und Richard Hörl - verhinderte das und erkämpfte die Grünlanddeklaration, die die Wiesen entlang der Allee noch heute schützt.

Link:

• Padutsch: Raumordnung zu bauernfreundlich (salzburg.ORF.at; 11.3.2011)