Verhetzung: Drei Monate bedingte Haft

Ein 28-jähriger Mann ist am Dienstag bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Verhetzung von Bettlern zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Der Angeklagte gestand die Tat und entschuldigte sich beim Richter.

Der Verurteilte soll auf der sozialen Plattform Facebook über Bettler geschrieben haben, dass sie in die berühmtesten Duschen der Welt in Mauthausen geschickt werden müssten. Am Mittwoch und am Freitag wird den beiden anderen Angeklagten vorgeworfen, sich rassistisch über Israel geäußert zu haben wegen des Krieges gegen die Palästinenser. Auf Verhetzung stehen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Am Landesgericht Salzburg häufen sich derzeit Prozesse wegen Verhetzung im Internet. Am 24. Oktober steht ein Österreicher vor einer Strafrichterin. Er soll auf Facebook zum Thema Nahost-Konflikt verlautet haben: „Hitler hat leider nicht alle Juden umgebracht.“ Und am 13. November findet ein Prozess gegen einen 23-jährigen Österreicher statt, der auf Facebook ebenfalls gegen Juden hetzerische Aussagen gepostet haben soll. Am Dienstag findet auch in Korneuburg ein Prozess wegen antisemitischer Postings statt.

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• Hetze gegen Roma: Sieben Männer verurteilt (salzburg.ORF.at; 30.7.14)