Neues Nationalparkgesetz beschlossen, heftige Kritik

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und dem Team Stronach ist Mittwoch - wie erwartet - im Landtag die Neufassung des Nationalparkgesetzes beschlossen worden. Die SPÖ ist strikt dagegen und spricht von Aufweichung des Naturschutzes zugunsten von Landwirten und Grundbesitzern.

Die SPÖ attackierte in der Debatte vor allen die Grünen im Landtag. Im Widerspruch zu ihren ursprünglichen Positionen seien die Grünen nun mit ihrem Koalitionspartner ÖVP für ein Aufweichen der Schutzbestimmungen im Nationalpark eingetreten. Die ÖVP betonte, das neue Gesetz sichere das Schutzgebiet ab und schaffe andererseits bürokratische Erleichterungen für Bewohner der Region.

Einziges Ziel der SPÖ sei es gewesen, den alten Proporz im alten Kuratorium wieder durchzubringen, sagt dazu der grüne Fraktionschef im Landtag, Cyriak Schwaighofer. Von einer Aufweichung des Schutzgedankens könne keine Rede sein.

Die Neufassung des Nationalparkgesetzes wird schon seit Jahren heftig diskutiert: Naturschutzreferentin LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) ist schon das dritte Regierungsmitglied, das sich mit der Änderung befasst. Die aktuelle Gesetzesvorlage bringe aber eine Aufweichung des Schutzgedankens, sagt die SPÖ. Nicht mehr die Natur und ihre Ursprünglichkeit stünden in den neuen Gesetzesformulierungen im Vordergrund - jetzt werde die Landwirtschaft gleichgestellt oder sogar bevorzugt, so Landtags-Vizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ), jahrelang Landesvorsitzende der Naturfreunde.

„Mehrheit bei Bürgermeistern und Grundbesitzern“

So werde beispielsweise in der Regierungsvorlage von einer „zeitgemäßen Almwirtschaft“ gesprochen, kritisieren SPÖ und Naturschutzorganisationen. „Naturnahe und nachhaltige“ Almwirtschaft sollte die bessere Formulierung lauten, sagen sie.

Eine entscheidende Fehlentwicklung ist nach Ansicht von Mosler-Törnström aber auch bei der Zusammensetzung des Nationalpark-Kuratoriums zu erwarten: „Wenn es Interessenskonflikte gibt, dann bestimmt die Mehrheit. Und die Mehrheit wird in Zukunft in den Händen der Grundstückseigentümer und Bürgermeister der Nationalparkgemeinden liegen. Ich unterstelle denen nichts im Vorhinein - aber das ist sicher nicht der richtige Weg, der jetzt gegangen wird.“

Landesregierung: Es wurde lange genug diskutiert

Bei den Beratungen am Mittwoch im Landtagsausschuss gab es dennoch keine Änderung mehr. Es sei lange genug über ein neues Nationalparkgesetz diskutiert worden. Jetzt hat auch das das Landtagsplenum als Gesetzgeber zugestimmt.

Links:

• Lokalaugenschein: Forststraße im Nationalpark (salzburg.ORF.at; 20.10.2014)
• Nationalpark: BH schreibt Forststraßen-Rückbau vor (salzburg.ORF.at; 2.10.2014)
• Kritik: Nationalpark nur im Pinzgau? (salzburg.ORF.at; 19.6.2014)
• Protest gegen Nationalparkgesetz (salzburg.ORF.at; 30.5.2014)