Straßenbau: SPÖ gegen private Investoren

Die SPÖ kritisiert als Opposition im Landtag den Plan der schwarz-grün-gelben Landesregierung. Diese will künftig dem Straßenbau und andere Projekte über „Partnerschaftsmodelle“ (PPP) mit privaten Investoren finanzieren. Das sei viel teurer als alles andere, so die SPÖ.

Die Salzburger SPÖ befürchtet, dass eine solche Finanzierung für den Steuerzahler äußerst teuer werde. Auch werde der Verschleierung von Finanzierungen damit Tür und Tor geöffnet, so die Sozialdemokraten.

„PPP-Modelle“ als Waffe gegen Geldnot?

Die Landesregierung wiederum leidet massiv unter Geldnot. Salzburgs Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) kämpft gegen die Nachwehen des Finanzskandals. Für teure Straßen-oder Umfahrungprojekte wie den oft versprochenen Gitzentunnel in Bergheim (Flachgau) ist im Landesbudget kein Spielraum vorhanden. Stöckl hat erst kürzlich in Interwiews laut über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht und dabei auch sogenannte „PPP-Modelle“ erwähnt.

Auslagerung an Banken und Servicefirmen

Konkret würden diese bedeuten: Private Investoren, zum Beispiel Banken, finanzieren den Bau des Gitzentunnels zur Entlastung von Bergheim. Ein Baukonzern errichtet den Tunnel dann, und eine Servicefirma sorgt für die Erhaltung. Das Land zahlt dafür jährliche Benützungsgebühren. Solche Verträge wären dann über Jahrzehnte gültig.

SPÖ: „Modell kommt wesentlich teurer“

Aus der Sicht von SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl sind solche Modelle strikt abzulehnen. Untersuchungen in Deutschland hätten klar gezeigt, in den meisten Fällen machten nur die privaten Investoren satte Gewinne, die öffentliche Hand habe aber das wirtschaftliche Risiko zu tragen. In den Budgets würden diese Schulden nicht sichtbar. Und letztlich kämen die Projekte für den Steuerzahler wesentlich teurer, so die Argumente des roten Oppositionschefs. Es sei nicht die Aufgabe des Landes, Bauunternehmen zu fördern und den Banken weitere Geschäfte zuzuschanzen, sagt Steidl.