Kritik an Verhaltenskodex für Bettler

Der neue Verhaltenskodex für Bettler erntet in der Politik der Stadt Salzburg deutliche Ablehnung. ÖVP, Bürgerliste und Freiheitliche halten diese Regeln für eine „Alibi-Aktion“ von Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ).

Die neue Benimm-Fibel aus dem Hause Hagenauer allein bringe wenig, sagt Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP). Soziale Maßnahmen ohne gleichzeitige Bettelverbote würde falsche Signal aussenden. Preuner spricht sich nach wie vor für ein sektorales Bettelverbot aus, um die Zahl der Bettler zu beschränken.

Schwarze und Blaue für Verbot

FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl ergänzt, der neue Verhaltenskodex für Bettler ändere an der derzeitigen Situation überhaupt nichts. Die Freiheitlichen wollen ein rigoroses Bettelverbot samt strengen Polizeikontrollen.

Grüne fordern Notquartier

Bei den Grünen wird ebenfalls heftig kritisiert, aber in eine ganz andere Richtung. Die SPÖ setze falsche Prioritäten, sagt Gemeinderätin Ulrike Saghi von der grünen Bürgerliste. Natürlich müssten sich Bettler an Regeln halten. Weitaus wichtiger sei es aber, dass Bettler im Hinblick auf den nahen Winter ein Notquartier bekommen. In einer Menschenrechtsstadt wie Salzburg sei es unerträglich, wenn Bettler bei Minusgraden unter der Brücke schlafen müssen.

Links:

• Neuer Verhaltenskodex für Bettler (salzburg.ORF.at; 10.10.2014)
• Broschüre zum Download (PDF)